«Konventionelle Massnahmen reichen nicht mehr aus. Wir müssen über den Tellerrand schauen», sagte er am Mittwochabend in Davos. Er verwies kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darauf, dass sich die Welt im Umbruch befinde: «Wir leben in einer Welt mit tektonischen Verschiebungen. Diesen Veränderungen müssen wir uns stellen.» Auch mit Blick auf die Schuldenbremse sei ein Umdenken nötig: Es gelte, deren Ausgestaltung komplett zu überdenken und nicht nur geringfügige Änderungen vorzunehmen.
An der Frage über eine Aussetzung der Schuldenbremse war letztlich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einem Koalitionsausschuss am 06. November Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen eines Streits über den Haushalt entlassen. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz in Artikel 115 festgeschrieben. Die Obergrenze für die jährliche Kreditaufnahme liegt demnach bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Im vergangenen Jahr ist Europas grösste Volkswirtschaft um 0,2 Prozent geschrumpft, nachdem es bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent beim BIP gegeben hatte.
«Die hohen Finanzierungskosten, die erhöhte wirtschaftspolitische Unsicherheit und die stark unterausgelasteten Kapazitäten belasteten die Investitionen», erklärte die Bundesbank dazu in ihrem Monatsbericht. Die verringerte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und hoher Wettbewerbsdruck, insbesondere aus China, schlugen sich demnach in rückläufigen Exporten nieder.
Neues Ungemach könnte auf die deutsche Ausfuhrwirtschaft aus den USA zukommen: Präsident Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Sonderzöllen und erwägt auch neue Zölle auf chinesische Waren. (reuters/hzb/ps)
