Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion aus der Grünen Fraktion am Mittwoch abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Mit 101 zu 80 Stimmen und mit sechs Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Nein zur Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG). Ablehnend äusserten sich die SVP, die FDP und einzelne Mitglieder der Mitte und GLP. Der Rat folgte einer starken Minderheit seiner Aussenpolitischen Kommission.
Diese fand, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend funktioniere, und sie hatte Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz.
«Nicht politisch dabei sein»
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) pochte auf die funktionierende technische Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Sanktionen. «Wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein», erklärte er. Auf Fragen nach den «Befehlsgebern» in dieser Taskforce erhalte man keine Auskunft, fügte er an.
Die Schweiz müsse alles dran setzen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland umzusetzen, sagte Motionärin Ryser im Rat. Die Schweiz sei als einer der grössten Rohstoffhandelsplätze und bei russischen Oligarchen beliebter Finanzplatz besonders in der Verantwortung. Die Schweiz sei international unter Druck, die Sanktionen umzusetzen. (awp/hzb/pg)
