Die Finanzmarktaufsicht Finma, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und der Bundesrat hätten versagt, lautet gemäss der «Sonntagszeitung» das Zwischenfazit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Untersuchungskommission zeige, dass erschreckende Fehler passiert seien, schreibt die Zeitung. In ihrem Bericht bezieht sich die «SoZ» auf einen Insider sowie auf «das Zwischenfazit der PUK-Mitglieder».
Der Finma werde vor allem mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen sowie fehlendes Eingreifen im Jahr 2022, als offensichtlich geworden sei, dass die CS existenzielle Probleme habe. Insbesondere, nachdem im Oktober bekannt geworden war, dass es eine Art Mini-Bank-Run gab und die Bank Liquiditätsprobleme hatte. Während die Finma sage, ihr hätten die nötigen Kompetenzen gefehlt, so sehe das ein guter Teil der PUK und der beigezogenen Fachleute anders.
Ob Finma-Präsidentin Marlene Amstad im Amt bleiben könne, werde sich zeigen, heisst es weiter. «Gemäss einem Insider werde die Finma im PUK-Bericht voraussichtlich "vor den Zug geworfen".»
Behörden «unvorbereitet»
Mit Blick auf die SNB verweist die Zeitung auf einen Expertenbericht von Paul Tucker, der im April Grundlage für den «Too big to fail»-Bericht des Finanzdepartements gewesen sei. Die PUK schliesse sich diesem an, so die «SoZ».
Tucker, der frühere Vizegouverneur der Bank of England, kritisierte demnach, dass die SNB Liquiditätshilfe auf systemrelevante Banken beschränkt und nur den Schweizer Teil der CS dazu gezählt habe. Die Schweizer Behörden seien äusserst unvorbereitet gewesen, das Auseinanderbrechen der Grossbank zu verhindern oder einzudämmen, obwohl diese seit vielen Jahren als systemisch wichtig eingestuft war und zweitens ihre Probleme seit vielen Monaten offenkundig gewesen seien, wird aus dem Tucker-Bericht zitiert.
Politisch sei wiederum vor allem der damalige Bundesrat Ueli Maurer verantwortlich. «So sieht es offenbar die PUK», schreibt die «Sonntagszeitung». Maurer war von 2015 bis 2022 Finanzminister.
«Für alles andere zu spät»
Die forcierte Übernahme der CS durch die UBS sei im März 2023 dann die am wenigsten schlechte Lösung gewesen, so das Fazit eines PUK-Mitglieds laut «SoZ». Für alles andere sei es zu spät gewesen.
Das Parlament hat die PUK am 8. Juni 2023 eingesetzt. Ihr Auftrag lautet, die Geschäftsführung der bei der CS-Notfusion mit der UBS relevanten Behörden auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu untersuchen.
Die eingesetzte Untersuchungskommission hat über 60 mündliche und schriftliche Anhörungen durchgeführt. Ende Mai war die Informationserhebung weitgehend abgeschlossen, wie es damals von den Parlamentsdiensten hiess. In der Wintersession will die PUK den Schlussbericht dem Parlament vorlegen. (awp/hzb/ps)
