Eines muss man Bernhard Schmidt lassen: Die Provokation sitzt. Über die «Sonntagszeitung» lancierte er am Wochenende die «Bankeninitiative», die nichts weniger als eine Verstaatlichung der UBS fordert. Systemrelevante Grossbanken sollen die Stimmenmehrheit an den Bund abtreten.
Die Initiative hat Schreckenspotenzial. Würde sie angenommen, hätte das gravierende Folgen – nicht nur für die UBS, sondern für den ganzen Finanzplatz. Welche internationale Bank würde noch in einen Standort investieren, an dem Grösse mit Verstaatlichung bestraft wird? Keine.
Und doch ist die Frage berechtigt, welche Schlüsse die Schweiz aus der CS-Pleite ziehen soll. Klar ist: Noch jede Grossbank kam irgendwann an einen kritischen Punkt. Volksbank und Bank Leu wurden von der CS geschluckt, die Bankgesellschaft suchte die Fusion mit dem Bankverein, als das Kapital knapp wurde. Die daraus entstandene UBS musste nach der Finanzkrise vom Staat gerettet werden und die CS nun von der UBS. Was also, wenn sich die UBS erneut übernimmt?
Zahlreiche Rezepte werden herumgereicht. Mehr Eigenkapital ist eines davon. Adriel Jost von der Uni Luzern fordert 30 Prozent. Es ist einfach: Wo mehr Reserven vorhanden sind, verträgt es grössere Verluste. Aber Jost zeigt auch, zu welchem Preis diese Sicherheit kommt. Teurer würde das nicht nur für die Banken und ihre Aktionäre, sondern auch für die Kundschaft. Denn das klassische Bilanzgeschäft – Kredite durch Bankeinlagen finanzieren – steht einer Bilanz mit viel Eigenkapital diametral entgegen. Die Folgen bei einer strengen Auslegung wären laut Jost weniger Kredite, teurere Kredite und tiefere Zinsen auf Spareinlagen.
Ein weiteres Rezept wird bereits umgesetzt: mehr Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht, mehr Personal. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben, ausser vielleicht die kontrollierten Bankerinnen und Banker. Wichtiger aber wäre, dass die Finma auch die richtigen Leute findet. Banker, die die Seite wechseln. Das bedeutet wohl auch höhere Löhne, um konkurrenzfähig zu sein.
Herumgereicht wird auch eine Idee aus der Welt der Kantonalbanken. Diese bezahlen den Kantonen teilweise eine formelle Abgeltung für die Staatsgarantie – wobei das bei einem reinen Staatsbesitz bloss einer symbolischen Umklassierung der eh an die Kantone ausgeschütteten Gewinne gleichkommt. Soll auch die UBS für die faktische Staatsgarantie bezahlen? Von mir aus gerne. Ökonom Jost rechnet vor, dass es dabei um Milliardenbeträge ginge – pro Jahr. Nur eines sollte man bedenken: Eine Versicherungsprämie schafft immer auch eine Anspruchshaltung. Die Staatsgarantie wäre dann offiziell und würde den Markt wohl noch mehr verzerren.
Eine Massnahme wird noch zu wenig diskutiert: die persönliche Haftung der Banker. Letztlich geht es ja darum, bei grossen Banken eine bessere Risikokultur zu verankern und die «Risk-Taker» die Risiken spüren zu lassen, die sie eingehen. Warum nicht gesetzlich festlegen, dass die Boni dieser Top-Kaderleute im Falle einer Staatshilfe rückwirkend eingezogen werden? Einen Versuch wäre es wert.