Mit der Verabschiedung eines Steuerpakets durch das Parlament am Donnerstag wurde eine bestehende Sonderabgabe für spanische Kreditinstitute auf 7 Prozent erhöht, wie ein Sprecher des Finanzministeriums mitteilte. Der neue Satz gilt für Banken, die mehr als 5 Mrd. Euro an jährlichen Einnahmen aus Zinsen und Gebühren erzielen. Dies gilt für die grössten Kreditinstitute des Landes, darunter Banco Santander und BBVA.
Kritik der Bankenbranche
In einer gemeinsamen Erklärung der spanischen Bankenverbände AEB und CECA heisst es, dass sie «die Rechtsunsicherheit und die schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen einer Steuer anprangern, die in einem chaotischen und intransparenten Prozess, hinter dem Rücken der Bürger und ohne Dialog geschaffen wurde». Die Steuer sei «ohne Parallele in anderen EU-Ländern und schade der Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Kreditinstitute und der Wirtschaft insgesamt».
Der bisherige Satz betrug 4,8 Prozent und galt für eine breite Gruppe von Kreditgebern. Während die neue Steuer theoretisch für alle Banken gilt, erhöht sich der Satz für Banken mit höheren Einnahmen.
Die regierende sozialistische Partei Spaniens hatte sich zuvor mit ihren Partnern im Parlament darauf geeinigt, die Bankensteuer um drei weitere Jahre zu verlängern, wie Bloomberg Ende letzten Monats berichtete. Dieser Vorschlag hätte eine Steuer zwischen 1 Prozent und 6 Prozent auf Provisionen und Zinsmargen vorgesehen. (Bloomberg/hzb/pg)
