An der Energievorlage des Parlaments ist schon der Titel irreführend, unaufrichtig und falsch. Zur Abstimmung vor den Souverän kommen nämlich angeblich «die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Nur wird eine Zustimmung die Klimaveränderung nicht im Geringsten beeinflussen.
Eine Innovation kann nicht stattfinden, wenn wir gleichzeitig ein Technologieverbot verhängen – ausgerechnet gegen die CO2-freie Kernkraft. Und dass das Parlament im letzten Moment dem Gesetz zwecks Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch noch das Etikett «Stärkung der Energiesicherheit» umgehängt hat, ist geradezu blanker Hohn.
In Wahrheit wird sich die Energiesicherheit in unserem Land massiv verschlechtern. Schliesslich mussten die Behörden wegen des eingeschlagenen Irrwegs schon diesen Winter vor einem drohenden Blackout warnen.
Bei der vorliegenden Betrachtung sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes im Zentrum stehen. Was so wohltönend daherkommt und von grünen Energieideologen vorgeträumt wird, ist in Wirklichkeit ein Grossangriff auf das Portemonnaie des Mittelstandes. Sollte die Mehrheit des Schweizer Volkes Ja sagen, würde das so richtig teuer werden. Denn die verbindliche Vorgabe, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 auf «Netto-Null» zu reduzieren, ist absolut realitätsfremd.
Gastautor
Thomas Matter ist Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank und Nationalrat der SVP.
Das Gesetz – wir nennen es «Stromfressergesetz» – beinhaltet das Verbot von Benzin, Heizöl, Diesel und Gas. Die Durchsetzung dieses Verbots könnte nur gelingen, wenn wir unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand extrem beschädigen. Schon heute ist der Strom ein (allzu) knappes Gut, mit der Zustimmung des Stimmvolks am 18. Juni würde jedoch die Stromversorgung bei anhaltender massiver Zuwanderung noch weit problematischer werden.
In einer Studie unter Leitung der Professoren Andreas Züttel vom EPFL sowie Louis Schlapbach, ehemals Direktor der Empa und Ordinarius an der ETH Zürich, wurde errechnet, dass die Energiekosten pro Kopf und Jahr mit diesem Gesetz vervielfacht würden: nämlich von heute 3000 Franken auf 9600 Franken. Das sind 6600 Franken Mehrkosten. Die ebenso detaillierte wie interessante Rechnung findet sich im Fachorgan «Frontiers in Energy Research». Insgesamt reden wir von einer Belastung unserer Bevölkerung von insgesamt nicht weniger als mindestens 387 Milliarden Franken.
«Rund um die jetzt schon gescheiterte ‹Energiewende› hat sich seit Längerem ein staatsnaher Speckgürtel einer eigentlichen Umweltindustrie mitsamt entsprechend ideologisierter Beraterinnen und Berater gebildet.»
Besitzerinnen und Besitzer von Häusern und Wohnungen können gezwungen werden, problemlos funktionierende Öl- oder Gasheizungen herauszureissen und ihre Gebäulichkeiten aufwändig zu sanieren. Gewiss, das wird zu einem gewissen Teil als «staatliche Subvention» versüsst, aber jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger weiss, dass auch dafür die Steuerzahlerinnen aufkommen müssen.
6600 Franken zusätzliche Energiekosten haben für den Mittelstand, aber auch für die gesamte Wirtschaft ganz konkrete Auswirkungen. Der 13. Monatslohn kann nicht mehr als Feriengeld oder für Anschaffungen, also für den Konsum ausgegeben werden. Den Menschen bleibt immer weniger Geld im Portemonnaie, denn der Strom, das Heizen, die Fortbewegung, die Nahrungsmittel, die Güter des täglichen Gebrauchs, die Mieten und Nebenkosten steigen massiv an. Das Wohnen wird noch teurer, wo doch der Mittelstand schon unter der Inflation und den steigenden Krankenkassenprämien ächzt.
Wo Verliererinnen sind, gibt es selbstverständlich auch Gewinner, also Profiteure dieses angeblichen «Klimaschutzgesetzes». Rund um die jetzt schon gescheiterte «Energiewende» hat sich seit Längerem ein staatsnaher Speckgürtel einer eigentlichen Umweltindustrie mitsamt entsprechend ideologisierter Beraterinnen und Berater gebildet. Sie alle werden nichts unversucht lassen, um am 18. Juni ihr verfehltes Gesetz ins Ziel zu bringen. Umso grösser sollte der Einsatz all jener Kreise sein, denen eine gesunde Wirtschaftsentwicklung und die Erhaltung des Wohlstandes wichtiger ist als weltfremde Experimente.