«Ich denke, der Präsident sollte zumindest ein Mitspracherecht haben», sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat am Donnerstag vor Reportern in Mar-a-Lago in Florida. Es ist der bisher deutlichste Hinweis auf Trumps Interesse, in die Unabhängigkeit der Fed einzugreifen, sollte er ins Weisse Haus einziehen.
«Ich denke, dass ich in meinem Fall viel Geld verdient habe, ich war sehr erfolgreich, und ich denke, dass ich einen besseren Instinkt habe als in vielen Fällen die Leute, die in der Federal Reserve sind oder der Vorsitzende», sagte Trump.
Konsultation bei Zinsentscheidungen
Das Wall Street Journal hatte im April berichtet, Trump-Verbündete hätten Vorschläge ausgearbeitet, die bei einem Wahlsiegs die Unabhängigkeit der Fed aushöhlen würden. Die Trump-Kampagne distanzierte sich damals von dem Bericht. Seine Äusserungen vom Donnerstag deuten aber darauf hin, dass er mit einem Punkt der Vorschläge sympathisiert: Wenn er Präsident wird, sollte er bei Zinsentscheidungen konsultiert werden, und Vorschläge zur Bankenregulierung sollten vom Weissen Haus geprüft werden.
Der Fed-Vorsitzende und die anderen sechs Mitglieder des Gouverneursrats werden vom US-Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Die Fed geniesst aber weitgehende Unabhängigkeit. Ihre Entscheidungen können enormen Einfluss auf die Richtung der weltgrössten Volkswirtschaft und der globalen Finanzmärkte haben.
Trump oder Kamala Harris bestimmen über Powell-Nachfolge
Der nächste US-Präsident - Donald Trump oder Kamala Harris - wird die Möglichkeit haben, den nächsten Fed-Chef zu bestimmen. Die Amtszeit des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell läuft 2026 aus, sein Sitz im Fed-Vorstand 2028. Eine Möglichkeit für Trump zum Eingriff in die Unabhängigkeit bestünde darin, jemanden auszuwählen der bereit ist, seine Wünsche zu erfüllen. Ökonomen fürchten, dies könnte zu Problemen wie Anfang der 1970er Jahre führen, als der Fed-Chef Arthur Burns von Präsident Richard Nixon - der ihn ernannt hatte - unter Druck gesetzt wurde. Nixon forderte, die expansive Geldpolitik vor den Wahlen 1972 beizubehalten, obwohl sich Inflationsdruck abzeichnete. 1974 lag die Inflation dann bei über zwölf Prozent. Und sie blieb ein Problem, bis sie vom neuen Fed-Chef Paul Volcker durch drastische Zinserhöhungen, die Anfang der 1980er Jahre zwei Rezessionen auslösten, unter Kontrolle gebracht wurde. (Reuters/hzb/pg)
