Die Basellandschaftliche Kantonalbank sorge mit «risikoreichen Projekten» wie der Tochterfirma Radicant für negative Schlagzeilen, heisst es in der Medienmitteilung. Die Initiative unter dem Titel «BLKB - die Bank fürs Baselbiet» verlangt daher eine Reihe von Anpassungen im Kantonalbankengesetz.
So soll die BLKB künftig die «üblichen Dienstleistungen einer Regionalbank» und nicht mehr diejenigen einer «Universalbank» anbieten, wie es noch im aktuellen Gesetz heisst. Im Vordergrund sollen nach dem Willen des Komitee die Bedürfnisse von Unternehmen und Privathaushalten aus der Region stehen. Die jährliche Abgeltung, welche die Bank dem Kanton für die Staatsgarantie leistet, muss bei einem positivem Jahresergebnis mindestens 1/25 vom Geschäftserfolg betragen, wie es im Initiativtext heisst.
Landrat soll mehr Einfluss gewinnen
Zudem verlangt das Komitee, dass der Bruttolohn eines Mitglieds der Geschäftsleitung maximal des Doppelte des Bruttolohns eines Regierungsrats betragen soll. BLBK-Kader sollen auch keine Abgangsentschädigungen erhalten. Ferner fordert die Initiative mehr Mitsprache- und Interventionsmöglichkeiten für den Landrat, so auch bei der Anpassung der Löhne und ein Vetorecht bei Bankratskandidierenden. Auch will die Initiative vorschreiben, dass die Mehrheit des Bankrats im Kanton wohnen und keine politisches Amt ausüben sollen.
Im Initiativkomitee befinden sich der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli und weitere Parlamentsmitglieder wie Stefan Degen und Christine Frey von der FDP und Dario Rigo (Mitte) sowie die ehemalige Grünen-Landrätin Laura Grazioli.
BLKB befürchtet sinkende Ertragskraft
Die BLKB schreibt in einer Mitteilung, sie nehme die Initiative zur Kenntnis und werde die Forderungen und die bei einer Umsetzung zu erwartenden Folgen analysieren und bewerten. Es lasse sich aber bereits heute sagen, dass eine mögliche Umsetzung der Initiative und damit eine Fokussierung auf das Baselbiet einen Rückgang des Geschäftsumfangs nach sich ziehen würde. Dieser Rückgang würde Grösse und Ertragskraft der Bank negativ beeinträchtigen, hält die BLKB fest.
Bezüglich der vom Initiativkomitee erwähnten Radicant verweist die BLKB auf den vor rund einem Monat angekündigten, geplanten Zusammenschluss von Radicant und Numarics, durch den sich grosse Investoren an Radicant beteiligen würden. Weiter hält die BLKB fest, einige Elemente der Initiative seien in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand von politischen Vorstössen gewesen, die allesamt im Landrat keine Mehrheit gefunden hätten. Man stelle sich den Fragen und Diskussionen rund um die Themen Entlöhnung, Ausschüttungen und Aufsichtsrecht in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft als Eigner.
Ausserdem sieht die Kantonalbank anders als die Initianten keinen Vertrauensverlust und verweist auf die Umfrage von Statista und der Handelszeitung, bei der die BLKB vor wenigen Tagen als beste Bank der Region Nordwestschweiz für Privatkundinnen und -kunden ausgezeichnet wurde. (awp/hzb/pg)
1 Kommentar
Abgeltung der Staatsgatrantie - so lange eine Kantonalbank keine Aktien oder PS/GS mag ja das noch gehen. Aber so bald obige Wertpapiere im Umlauf würde man das in der Privatwirtschaft als Gewinnvorwegnahme taxieren und die Steuerämter würden Sturm laufen. Oder können sie sich vorstellen die Aktionäre verlangen eben auch so eine Abgeltung für ihr Risiko, in der Buchhaltung also vor Steuern auf Gewinn, Steuern auf Dividenden etc.
Diese Abgeltungen sind nach meiner Ansicht unfair und eine Kantonalbank würde viel besser für den entsprechenden Betrag , Reserven bilden.