Warum die Raiffeisen in die Bankiervereinigung zurückkehrt

Die Raiffeisen war vor gut zwei Jahren aus dem Dachverband der Schweizer Banken ausgetreten. Der damalige Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle hatte den Austritt damit begründet, dass Inlandsbanken wie die Raiffeisen im Verwaltungsratsausschuss des Verbandes – dem wichtigsten Entscheidungsgremium – regelmässig überstimmt würden. Da der Verband stets mit einer Stimme sprechen wolle, seien die Anliegen der Raiffeisen nicht ausreichend zur Sprache gekommen. 

Knackpunkt war vor allem der Zank um den EU-Marktzugang. Um diesen für die Schweizer Banken zu erreichen, waren die Privat- und die beiden Grossbanken bereit, die EU-Regulierung in der Schweiz zu übernehmen. Davon wollte die Raiffeisen aber nichts wissen, denn die Regulierungsübernahme kostet die Inlandsbanken viel Geld, bringt ihnen aber nichts, da sie nur in der Schweiz geschäften. 

Einige Streitpunkte wurden entschärft, aber nicht alle

In all diesen Punkten ist die Bankiervereinigung inzwischen auf die Inlandsbanken zugegangen: «Die SBVg hat ihre Strukturen und Prozesse in den vergangenen zwei Jahren weiterentwickelt und einen Dissensmanagementprozess etabliert», erklärt eine Raiffeisen-Sprecherin. Sprich: Sollte Raiffeisen im Verband überstimmt werden, macht dies der Verband nun öffentlich. «Das heisst, Differenzen können sichtbar gemacht werden, und ein SBVg-Mitglied kann sich mit einer von der SBVg abweichenden Haltung positionieren», so die Sprecherin. 

Wirklich angewandt wurde dieses Regime allerdings noch nie. 

Auch in Sachen Marktzugang hat der Verband einen Kompromiss gefunden. Neu wird der sogenannte institutsspezifische Marktzugang angestrebt. Das bedeutet: Nur jene Banken, die in der EU geschäften wollen, sollen die EU-Regeln anwenden müssen. Wer das nicht will, bleibt davon verschont. Damit können alle Banken leben.

Was passiert mit dem CS-Sitz im Ausschuss?

Ein Knackpunkt bleibt jedoch dies: Nach wie vor haben die Privat- und Grossbanken die Mehrheit im Verwaltungsratsausschuss. Der Sitz, den die Raiffeisen seinerzeit mit ihrem Austritt frei gemacht hatte, ging an die Kantonalbanken. Diese hielten ihn quasi für die Kreditgenossen «warm». Unklar ist, was mit dem frei werdenden Sitz der Credit Suisse im Ausschuss passiert. Kriegt die UBS einen zweiten Sitz, oder geht dieser verloren? Das will der Verband erst klären, wenn die UBS entschieden hat, ob auch die CS Schweiz vollständig in die UBS integriert wird. Davon wird indes ausgegangen. 

Ein wichtiges Thema sind schliesslich auch die Finanzen: UBS und CS steuerten bisher rund ein Drittel zu den Beiträgen des Verbandes bei. Mit der Raiffeisen kehrt zwar ein potenter Zahler zurück; die Beiträge der Gruppe werden auf um die 2 Millionen Franken geschätzt. Aber es ist bis dato unklar, ob und wie stark die UBS ihren Beitrag erhöhen wird, um die wegfallenden CS-Beiträge auszugleichen – denn die Beiträge sind gedeckelt. Privatbankvertreterinnen und -vertreter haben daher bereits ein Junktim formuliert: Entweder UBS zahlt mehr, oder die Grossbank verliert einen ihrer Sitze im Verwaltungsratsausschuss. 

Sorge vor neuer Regulierung

Nach dem Crash der CS wollen die Banken nun nach aussen die Reihen schliessen. Denn die CS-Krise hat eine Regulierungsdebatte losgetreten. In Bern gibt es bereits eine ganze Reihe an Vorstössen von Parlamentariern dazu. Zudem hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter erneut ein Expertinnengremium ins Leben gerufen, um Vorschläge zu erarbeiten. Eine Stossrichtung dabei ist, dass systemrelevante Banken mehr Eigenkapital und Liquidität vorhalten sollen. Davon wäre auch die Raiffeisen-Gruppe betroffen. In Sachen Regulierungsabwehr haben die Kreditgenossen damit das Heu auf derselben Bühne wie die neue Monster-UBS.

Entsprechend sagt Raiffeisen-Präsident Müller in der Medienmitteilung, dass «bei Themen wie Anforderungen für systemrelevante Banken, nachhaltiger Finanzplatz Schweiz oder Bekämpfung von Cyberrisiken gemeinsame Herangehensweisen gefordert sind».