Seit Tagen befindet sich die deutsche Bundespolitik im Krisenmodus. Seit der, angeblich nicht geplanten, Veröffentlichung eines Reformpapiers – mehr Bürokratieabbau und Einsparungen in der Klimaschutzförderung – von Christian Lindner (FDP) stand das Aus der Ampelkoalition im Raum und wurde am späten Mittwochabend eine Tatsache. Bundeskanzler Scholz entliess Lindner als Bundesfinanzminister. Für Lindners FDP geht es nun um nicht weniger als die Existenz und Relevanz der Partei, die nach der Vertrauensfrage, die der Kanzler stellen möchte, um den Einzug in den künftigen Bundestag bangen muss. Wie ist diese deutsche Krise auf dem Schweizer Finanzplatz zu spüren?
Dass es sich tatsächlich um eine Krise handelt, steht zumindest für den ehemaligen Wirtschaftsweisen und Professor Peter Bofinger fest. Er, der das wirtschaftliche Handeln vorheriger deutscher Bundesregierungen beraten hat, verortet den Ausgang in der von Lindner angestrebten Schuldenbremse und sagt gegenüber HZ Banking: «Die USA und China machen keine Wirtschaftspolitik mit ausgeglichenen Haushalten, sondern mit relativ hohen Defiziten und damit, dass sie die Zukunftsindustrien ganz gezielt und massiv fördern.» Lindners Konzept hingegen nennt er eine «Märchenpolitik».
So klar wie Bofinger verorten nicht alle die Schuld für die deutsche Konjunkturschwäche; der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fand etwa gar lobende Worte für Lindners Wirtschaftspapier – wie auch viele medial zitierte Ökonomen.
Schwacher Euro als Trend
Die Unklarheit der deutschen Quo-vadis-Frage fällt auch den Schweizer Banken auf. Allerdings bleiben sie gelassener als viele Medien. So auch Gérard Piasko, CIO bei der Schweizer Privatbank Maerki Baumann. Er sagt auf Nachfrage, dass die aktuelle deutsche Regierungskrise das Resultat einer Entwicklung sei. Bemerkbar mache sich das vor allem im Währungsmarkt, sagt Piasko. Die Schwäche des Euro gegenüber dem Schweizer Franken nennt er einen «kontinuierlichen Trend», der mit der wenig professionellen Wirtschaftspolitik in Deutschland zusammenhänge.
Die Aktienmärkte hingegen zeigen sich laut Piasko von der deutschen Regierungskrise abgesehen von MDAX-Firmen eher relativ unbeeindruckt. Auch der Chefanlagestratege für Deutschland bei der UBS, Maximilian Kunkel, bestätigt das: «Die aktuellen Unruhen in der deutschen Regierung beeinträchtigen den deutschen Aktienmarkt nur bedingt. Dies liegt vor allem an der internationalen Exponierung und der Sektorkomposition des DAX.»
Kunkel gewichtet «die US-Wahlen und deren Auswirkungen auf die Handelspolitik sowie die Details zu weiteren Stimulusmassnahmen in China» deutlich höher als die deutsche Regierungskrise und fügt an: «Darüber hinaus werden unternehmenspezifische Entwicklungen bei einigen der zuletzt treibenden Indexschwergewichte weiterhin von grösserer Relevanz für den DAX sein.»
Das politische Beben in Berlin bleibt also politisch.
