Handelszeitung Online: Der Strafprozess um die Zürcher BVK-Korruptionsaffäre hat begonnen. Inwieweit sind Sie überrascht, dass solche Vorgänge – die persönliche Bereicherung und Spekulation – bei einer staatlichen Pensionskasse überhaupt möglich sind?
Herbert Brändli: Kriminelle Energien kommen immer und überall vor, finden aber offenbar in politischen Organisationen besonderen Nährboden. Der Vorfall reiht sich nahtlos in andere kürzlich aufgedeckte Schummelfälle auf Kantons- und Bundesebene ein.
Welche Mechanismen haben in Ihren Augen versagt?
Daniel Gloor, der ehemalige Anlagechef der BVK, war Alleinherrscher. Es gab kein funktionierendes Vieraugenprinzip. Die Führungs- und Kontrollmechanismen versagten, weil die vorgesetzten Politiker weder über das notwendige Wissen noch das nötige Interesse verfügten - und primär den nächsten Wahltermin im Kopf haben.
Direkte Frage: Sind Pensionskassen zu schlecht reguliert? Und falls ja: Was muss geändert werden?
Überregulierung verführt zu einer verbreiteten Illusion der Sicherheit. Aufmerksamkeit, gesunder Menschenverstand, Gestaltungswille und Eigenverantwortung lassen nach und machen regulierte Systeme von externen Kontrollen und Beratern abhängig, die mehr oder weniger beachtet werden können. Wissenschaftliche Abhandlungen empfehlen einen Rückbau der Regulierungen.
Die Unterdeckung der BVK ist massiv – Staat und Angestellte müssen dafür nun geradestehen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei vielen weiteren Pensionskassen. Ist dieses System fair?
Anstelle von Beiträgen konnten Bund, Kantone und Gemeinden bis 2010 gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen Garantien leisten. Diese politisch gewollte Unterkapitalisierung ist nicht mit Unterdeckungen der übrigen, voll kapitalisierten Pensionskassen vergleichbar. Der Regulator lässt für öffentlich rechtliche Vorsorgeeinrichtungen weiterhin Teilkapitalisierungen bis zu 80 Prozent zu. Ein Ausgleich muss aber irgendwann erfolgen, sei es durch die Staatsangestellten, die bis dato bewusst von zu niedrigen Beiträgen profitiert haben oder durch die Steuerzahler, als Financier der Kommunen.
Auch in Bern sorgen staatliche Pensionskassen für Negativschlagzeilen – unter anderem diejenige der Lehrer. Dies trotz der Tatsache, dass mit «Futura» eigentlich seit Jahren ein Sanierungskonzept läuft. Ist die Politik überfordert?
Die 2. Säule muss unternehmerischen Grundsätzen folgen, wenn sie im 3-Säulen-Konzept ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen will. Politik und Regierung haben sich als unfähig erwiesen, die notwendigen Steuerungselemente zu definieren und Impulse zu setzen. Die Privilegierung von Versicherungen und die Vorgaben von internen Zinsen, Umwandlungssätzen und Deckungsgraden ist kontraproduktiv.
Schlussfrage: Mit welchem Ausgang rechnen Sie persönlich beim BVK-Prozess?
Ich hoffe, dass das Rechtssystem gestärkt und ausgeschöpft wird, allfällige Verfehlungen klar aufgezeigt werden und die politische Protektion nicht Oberhand gewinnt.
Herbert Brändli ist Gründer und VR-Präsident der B+B Vorsorge AG in Thalwil.