Der französische Präsident Nicolas Sarkozy eilt aus den Ferien in Bormes Les Mimosas in Südfrankreich zurück nach Paris, um die Zweifel an der Stabilität der Grande Nation zu zerstreuen. Natürlich seien die französischen Banken trotz massiven Aktienkursverlusten sicher und die Bonitäts-Höchstnote AAA Frankreichs nicht in Gefahr.
Tatsächlich haben die französischen Banken die jüngsten Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht gut überstanden. Zudem geniesst ein nationaler Champion wie die Société Générale eine unausgesprochene Staatsgarantie. Und an den Gerüchten über eine Herabstufung Frankreichs durch die Kreditratingagenturen war nichts dran. Das würden sie in jedem Fall vorgängig den französischen Behörden ankündigen.
Aber das sind statische, für den Moment gültige Aussagen. Die europäische Schuldenkrise hat jedoch eine innere Dynamik entwickelt, welche die Halbwertszeit von Sarkozys Beruhigungspillen auf wenige Tage schrumpfen lässt. Die Nervosität der Finanzmärkte hat handfeste Gründe. Die Schuldenkrise ist im Zentrum der Eurozone angelangt.
Banken sind das schwächste Glied
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag damit begonnen, italienische und spanische Staatsanleihen aufzukaufen. Jetzt verlangen auch die Käufer von französischen Staatsanleihen höhere Zinsen. Von den verbliebenen 15 AAA-Staaten müssen nur Neuseeland und Australien höhere Zinsen für ihre Anliehen bieten. Frankreichs Schulden betragen über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das ist ein sehr hoher Wert für ein AAA-Land.
Die Banken sind das schwächste Glied in der Schuldenkrisenkette. Sie sind stark in den hoch verschuldeten Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland engagiert. Der Stresstest hat den Ausfall von Staatsschulden als Risiko gar nicht berücksichtigt. Er taugt deshalb kaum zur Einschätzung des zukünftigen Risikos. Eine Bank kann kein höheres Kreditrating haben als der Staat, der sie im Notfall retten müsste. Wer also an der Schuldnerqualität der Eurozonenländer zweifelt, muss auch aus den entsprechenden Bankaktien raus.
Jetzt verbieten die Behörden in Frankreich und Spanien wieder einmal das Shortselling von Bankaktien: Wer damit rechnet, dass die Kurse sinken, darf die Aktien nicht mehr leer verkaufen, also ohne dass er zum Verkaufszeitpunkt darüber verfügt. Das wird genauso wenig funktionieren wie frühere Verbote. Im besten Fall bewirken sie nichts, im schlechtesten Fall wecken sie Verdacht und Unsicherheit.
Sarkozy dumm oder tollkühn
Die nach dem Euro-Krisengipfel vom 21. Juli präsentierte Lösung hat keine drei Wochen gehalten. Daniel Gros, Direktor am Centre for European Policy Studies (CEPS), einem unabhängigen Brüsseler Forschungsinstitut, zeigt in einer bestechenden Analyse auf dem Ökonomenportal Vox.EU, dass sie im Gegenteil einen gefährlichen Dominoeffekt angestossen hat. Spanien und Italien garantieren 30 Prozent des Finanzstabilitätsfonds EFSF, der in Zukunft die überschuldeten Staaten finanzieren soll. Via EFSF sollen sie also Kredite an Greichenland, Portugal und Irland zu 3,5 Prozent vergeben, während sie selber mittlerweile gegen 6 Prozent Zins auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen zahlen müssen. Das kann nicht funktionieren.
Länder, die Unterstützung von der Eurozone benötigen, fallen automatisch als EFSF-Garanten aus. Jeder gefallene Dominostein erhöht also die Bürde der verbliebenen gesunden Staaten – und bringt diese dadurch ebenfalls in Gefahr. Deshalb ist die Foderung mancher Eurozonen-Politiker, darunter Sarkozy, entweder dumm oder tollkühn, den EFSF-Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro zu erhöhen.
Je grösser der EFSF, desto wackliger die Länder, die ihn garantieren sollen. Genau diese Befürchtung steckt hinter den Gerüchten über eine Herabstufung Frankreichs als AAA-Schuldner. Frankreichs Anteil am EFSF beträgt 20 Prozent. Verliert es die Bestnote, kann sich auch der EFSF nicht mehr zu AAA-Bedingungen refinanzieren. Der Rettungsschirm hat Löcher, und sie werden zwangsläufig immer grösser.
Die aktuellen Lösungen sind kurzfristiges Flickwerk
Gros schlägt deshalb vor, den EFSF als Bank zu installieren, denn dann hätte sie unlimitierten Zugang zur Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Charles Wyplosz, Wirtschaftsprofessor am Genfer Graduate Institute, kommt in seiner Analyse zu ähnlichen Schlüssen. Weil der EFSF aber erst noch in allen Ländern ratifiziert werden muss, empfiehlt er eine Abkürzung: Die EZB sollte direkt die Garantie für alle Schulden der Eurozone übernehmen.
Die Politiker haben ganz offensichtlich noch nicht realisiert, wie gefährlich die Dynamik der Schuldenkrise geworden ist. Ihre auf Beruhigung ausgelegten Notmassnahmen verschleiern die Probleme, ihre Lösungen sind kurzfristiges Flickwerk. Sie gefährden das Europrojekt, das sie retten wollen.
(tno)