Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich nach monatelangem Tauziehen auf ein gemeinsames Vorgehen zur finanziellen Unterstützung Griechenlands verständigt. Die wichtigsten Eckpunkte des Pakets im Überblick:
Auszahlung
Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fliessen. Es müssen von Athen noch Bedingungen erfüllt werden, auch nationale Parlamente sind zuvor gefragt.
IWF
Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.
Schuldenerleichterung
Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.
Massnahmen im grossen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Da für die Bankenrettung weniger Geld gebraucht wird als geplant, gibt es erheblichen Spielraum.
(sda/ccr)