Der Vorschlag kommt zur Unzeit. Italiens Regierung steht in einem Konflikt mit der EU-Kommission. Die Lega-Cinque-Stelle-Spitze will trotz den massiven Staatsschulden die Ausgaben erhöhen – und sich um die Bugetvorgaben für Euro-Länder foutieren. Brüssel fürchtet um die Stabilität der EU-Währung und pocht auf einen Sparkurs.
In dieser Situation wärmen Italiens Politiker einen Vorschlag auf, der diesen Konflikt befeuert. Das Parlament segnete eine Motion ab, die quasi Mini-Schuldscheine für den Alltagsgebrauch vorsieht. Konkret: Der Staat soll einen Teil seiner Ausgaben mit neuartigen Schuldscheinen begleichen, den «Mini-Bots».
Um was geht es bei Roms Vorschlag?
Was sind Mini-Bots?
Nach der ursprünglichen Idee würde der Staat Schuldscheine in kleinem Nennwert ausgeben, um Ausstände zu bezahlen – beispielsweise Steuerschulden bei den Bürgern oder Leistungen von Unternehmen. Diese Mini-Bots hätten eine ewige Laufzeit und sie würden auch keine Zinsen abwerfen. Damit würden sie sehr ähnlich funktionieren wie Geldscheine. Der Staat wiederum würde sie zur Zahlung annehmen (zum Beispiel für Steuern), so dass die Papiere tatsächlich einen Wert hätten.
Dennoch: Mini-Bots wären streng genommen keine Währung. Niemand wäre verpflichtet, sie als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Rom würde die Papiere in Einheiten von 1 bis 500 Euro ausgeben.
Ist die Idee neu?
Der Vorschlag steht schon lange im Raum und stammt von Politikern der Lega. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung nahmen Mini-Bots bereits in ihr Regierungsprogramm auf. Prominentester Fürsprecher für die Mikro-Obligationen ist der Lega-Politiker Claudio Borghi, der Chef des Budgetausschusses im Abgeordnetenhaus.
Wie könnten die Mini-Bots aussehen?
Mini-Bots könnten auch in Papierform zirkulieren. Der Designer Carlo Botta hat auf Anregung von Lega-Wirtschaftsexperte Borghi sogar bereits eine Notenserie entworfen – die Motive sehen Sie in der Bilderstrecke.
Wieso ist der Vorschlag explosiv?
Mini-Bots hätten keinen Status als Währung, sie gleichen herkömmlichen Staatspapieren. In der EU wird der Vorschlag dennoch als Provokation aufgefasst. Brüssel befürchtet, dass Investoren die Schuldscheine trotz allem als ersten Schritt hin zu einer Parallelwährung auffassen – als ein Signal, dass Rom einen «Italexit» aus dem Währungsraum aufgleist. Claudio Borghi, der Mini-Bot-Fürsprecher, ist ein erklärter Kritiker des Euro, was die Sorgen zusätzlich nährt.
Wird der Vorschlag umgesetzt?
Kaum. Das Parlament sprach sich lediglich in einer Motion dafür aus, dass das Instrument geprüft wird. Motionen sind unverbindlich und werden häufig nicht umgesetzt. Kommt hinzu: Das Finanzministerium hat sich klar gegen Mini-Bots ausgesprochen. Solche Papiere seien weder angedacht, noch bestehe ein Bedarf dafür, so das Statement des Ministri del tesoro della Repubblica.
Mini-Bots – Wie ist die Idee entstanden?
Regierungen haben immer wieder kreative Wege gesucht, um sich zu finanzieren. Beispiele liefert die jüngere Vergangenheit: So gab der US-Bundesstaat Kalifornien in einer Budgetkrise 2009 vorübergehend Schuldscheine heraus.
Auf ein ähnliches Instrument setzte Argentiniens Regierung: 2001 lancierte sie «Patacón»-Papiere, um ihr Schuldenloch zu stopfen. Auch in der Eurozone waren ähnliche Ideen im Umlauf. So wollte Griechenlands Finanzminister Yannis Varoufakis während der Euro-Krise eine Parallelwährung herausbringen.
(mbü)