Die Reaktion ist immer dieselbe: Ärzte, Spitäler, Apotheker, Medikamentenhersteller und Kassen betonen gerne ihre grundsätzliche Zustimmung zu kostensparenden Reformen, nur um im gleichen Satz anzumerken, dass sie den konkret vorliegenden Vorschlag ablehnen. Sparen ja, aber sicher nicht so – und sicher nicht bei uns, lautet die Losung.
Das musste jüngst Gesundheitsminister Alain Berset wieder erfahren. Mit seinem Massnahmenpaket will er das Gesundheitssystem um mehrere hundert Millionen Franken entlasten, was das Prämienwachstum um zwei bis drei Prozentpunkte drücken könnte. Die beiden Kernelemente sind das sogenannte Referenzpreissystem, mit dem die Preise für Generika, die hierzulande rund doppelt so teuer sind wie im benachbarten Ausland, etwas gesenkt werden sollen, und die Einführung eines degressiven Ärztetarifs. Oder anders gesagt: Je häufiger eine ärztliche Leistung angeboten wird, desto tiefer soll in Zukunft ihre Einzelvergütung ausfallen.
Kritik von allen Seiten
Doch die Profiteure des heutigen Systems stellen sich wie immer quer: Die Privatspitäler kritisieren, dass Bersets Paket «die Prioritäten falsch» setze und «unausgewogen» sei; der Spitalverband H+ ist «enttäuscht» und warnt vor «Rechtsunsicherheit»; die Ärztevereinigung FMH sowie der Interessenverband der Generikahersteller sprechen von der Gefährdung der Patientensicherheit; und der Kassenverband Curafutura moniert, Bersets Ansatz sei zu kompliziert.
Argumentiert wird wie immer mit dem Gesamtwohl, faktisch geht es aber vor allem um die eigenen Einnahmen. Im unkontrolliert wuchernden Gesundheitssystem, das allein in der obligatorischen Grundversicherung jährlich rund 33 Milliarden Franken an Prämien-, Steuer- und Patientengeldern verschlingt, will sich offensichtlich niemand in die Schranken weisen lassen.
Dabei ist es ja nicht so, dass Berset irgendeinem der Akteure etwas wegnehmen will. Er verspricht auch nicht, die Kosten zu senken, er will lediglich ihr Wachstum etwas dämpfen. Oder in anderen Worten: Ärzte, Apotheker, Spitäler, Pharmafirmen, Kassen, Kantone und Patienten dürften auch in Zukunft mehr aus dem Selbstbedienungsladen hinaustragen als im Jahr zuvor. Aber einfach ein bisschen weniger mehr, als wenn niemand hinschauen würde.