Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat wird einigen Dossiers ihren Stempel aufdrücken. Beispielsweise in der Europapolitik bleibt die SVP aber isoliert. Doch eines ist so gut wie sicher: Es wird mehr gespart werden in den nächsten vier Jahren.
Wenn FDP und SVP eine solide Schnittmenge haben, dann in der Finanzpolitik: Immer wieder haben die beiden Fraktionen in der Vergangenheit versucht, die Bundesausgaben zu drosseln. Im Visier hatten sie dabei vor allem das Bundespersonal. Im letzten Frühling haben FDP und SVP beantragt, die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau von 2014 zu plafonieren. Jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung hätte auf Ende Jahr entlassen werden müssen.
Der Vorschlag scheiterte damals. Nun könnte er plötzlich mehrheitsfähig sein. Wie das neu zusammengesetzte Parlament finanzpolitisch tickt, wird sich schon in der Wintersession zeigen: Das Budget für das nächste Jahr gehört zu den ersten Geschäften, welches die Räte behandeln müssen.
Neuer Kurs
Die Unternehmenssteuerreform III kommt erst im nächsten Frühling in den Nationalrat. Auch diesem Geschäft könnte die neue Mehrheit im Nationalrat ihren Stempel aufdrücken. Zum Beispiel ist nicht ausgeschlossen, dass sich für eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital eine Mehrheit findet. Das würde Bund und Kantonen je rund 300 Millionen Franken kosten.
Auch an der Reform der Altersvorsorge könnte der rechtsbürgerliche Block Spuren hinterlassen. Im Ständerat haben FDP und SVP die Erhöhung der AHV-Renten bekämpft. Im Nationalrat wären sie nun in der Lage, den Zuschlag zu blockieren.
Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Dieser soll dem Volk das höhere Frauenrentenalter und die tieferen Pensionskassenrenten versüssen. An einem Scheitern der Vorlage haben allerdings weder FDP noch SVP ein Interesse. Zu drängend verlangt die Versicherungswirtschaft nach einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.
Nun sendet die FDP erstmals Signale aus, dass die Erhöhung der AHV-Rente unter bestimmten Bedingungen doch akzeptabel wäre. Vielleicht sei ein gewisser Ausgleich nötig, um eine Mehrheit für die Vorlage zu bekommen, sagte Nationalrat Olivier Feller (VD) der sda. Ob dann tatsächlich eine Einigung mit der Linken zustande kommt, ist jedoch noch alles andere als sicher.
Energiewende ist gefährdet
Gefährdet ist auch die Energiewende. In der Gesamtabstimmung hatten sich SVP und FDP beinahe geschlossen gegen das erste Massnahmenpaket ausgesprochen. Geschlossen wären sie nun in der Lage, dieses in der Schlussabstimmung zu versenken. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie die Vorlage weiter verwässern.
Laufzeitbeschränkungen für ältere AKW beispielsweise sind bei den neuen Mehrheitsverhältnissen so gut wie vom Tisch. Auch die Pläne zur Förderung erneuerbaren Energien dürften nun neu zur Diskussion gestellt werden.
Nur vereinzelte Berührungspunkte in der Asylpolitik
In der Asylpolitik hingegen haben SVP und FDP nur vereinzelte Berührungspunkte. FDP-Nationalrat und Asylpolitiker Kurt Fluri wirft der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Als Beleg führt er die Tatsache an, dass die SVP gegen die Asylreform das Referendum ergriffen hat, obwohl auch sie stets kürzere Asylverfahren forderte. Der SVP sind aber die im Gesetz vorgesehenen «Gratisanwälte» ein Dorn im Auge.
In anderen asylpolitischen Fragen wird die SVP versuchen, die FDP auf ihre Seite zu ziehen. SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) nennt als Beispiel die Kritik an der vorläufigen Aufnahme. Fluri winkt ab: Zwar sei man sich einig, dass der Status nicht befriedigend sei. Eine andere Frage sei dann allerdings, ob man sich mit der SVP auf eine Lösung einigen könne.
SVP isoliert
In Asylfragen dürfte diese mit vielen ihrer Forderungen auch im neuen Parlament unterliegen. Das gilt auch für die Preisgabe völkerrechtlicher Menschenrechtsgarantien zu Gunsten des Landesrechts oder gar die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Völlig isoliert ist die SVP in der Europapolitik. Bisher sieht es nicht danach aus, als sei eine andere Partei bereit, zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die bilateralen Verträge zu riskieren. Im Wahlkampf ist die Europa-Debatte jedoch mehr oder weniger auf Eis gelegt worden. Richtig in Gang kommen wird diese erst, wenn der Bundesrat in den nächsten Wochen sein Umsetzungsprojekt vorlegt.
(sda/ccr)
