Am 27. September dürfen wir nach einer direktdemokratischen Zwangspause wieder an die Urnen. Gleich zwei der fünf Vorlagen zielen auf eine familienfreundlichere Politik ab. Dies ist begrüssenswert, denn regelmässig schneidet die Schweiz in internationalen Vergleichen mittelmässig bis miserabel ab, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch um die Stellung der Frauen und Mütter im Erwerbsleben geht.
Die Vorlage zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten entpuppt sich dabei aber rasch als Etikettenschwindel, denn: Es profitieren in erster Linie Gutverdiener. Die direkte Bundessteuer ist die progressivste Steuer der Schweiz, 44 Prozent der Familien mit Kindern bezahlen bereits jetzt keine. Ihnen bringt die Vorlage schon mal nichts. Wegen der Progression profitiert von Abzügen immer am meisten, wer den höchsten Steuersatz hat und damit zu den Spitzenverdienern gehört. Zudem soll sich nicht nur der Abzug für Drittbetreuungskosten mehr als verdoppeln, auch der allgemeine Kinderabzug soll von 6500 auf 10'000 Franken steigen. Ein teures Zückerli für Eltern mit einem hohen Haushaltseinkommen: Die geschätzten Einnahmeneinbussen von 370 Millionen Franken pro Jahr kämen zu 70 Prozent Haushalten mit steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken zugute.
Eine familienfreundliche Politik sieht anders aus. Gemäss einer 2015 veröffentlichten OECD-Studie bezahlen Eltern hierzulande, wenn beide Vollzeit arbeiten, für die Kinderbetreuung rund 70 Prozent eines Durchschnittseinkommens – mehr als in jedem anderen der 35 untersuchten Länder. Da erstaunt es nicht, dass die Schweiz gemessen am BIP weniger für Familien ausgibt als der Durchschnitt der OECD-Länder.
Für viele Mütter lohnt es sich nicht, mehr als 60 Prozent zu arbeiten.
Was wir brauchen, sind bezahlbare Kinderbetreuungsangebote, die diesen Namen verdienen. Davon profitieren jene, für welche Kinder trotz – oder gerade wegen – der Arbeit beider Elternteile zur Geldfrage werden. Und das sind keineswegs nur Geringverdiener. In einer jüngst veröffentlichten Studie zeigt Avenir Suisse, dass es sich für viele Mütter nicht lohnt, mehr als 60 Prozent zu arbeiten. Bei einem 100-Prozent-Pensum und einem Jahreslohn von 72'000 Franken gehen rund drei Viertel davon für die Betreuung von zwei Kindern drauf.
Kein Wunder, arbeiten in kaum einem Land so viele Frauen nur Teilzeit wie in der Schweiz. Sie verzichten damit nicht nur auf Lohn, sondern auch auf Chancen. Dabei zeigen Studien immer wieder, dass es sich für den Staat lohnt, in die Betreuungsinfrastruktur zu investieren und die Erwerbsbeteiligung zu fördern. Die Steuereinnahmen steigen – und langfristig fallen tiefere Sozialausgaben an, da das Armutsrisiko bei einer Scheidung und im Alter sinkt. Die Politik hält dagegen weiter fest an einem System, welches das wirtschaftliche Potenzial vieler Frauen brachliegen lässt. Steuergeschenke für Gutverdiener sind ein Tropfen auf den heissen und vor allem falschen Stein. Sie lösen das Problem nicht.