Es herrscht eine merkwürdig unpolitische Atmosphäre im Schweizer Land. Dabei fehlt es nicht an politisch hoch umstrittenen Themen. Immerhin entscheiden wir am nächsten Abstimmungssonntag vom 27. September über nicht weniger als fünf Vorlagen mit teilweise gewichtigen Folgen für die Schweiz: Es geht um den Fortbestand der bilateralen Verträge, die Anschaffung neuer Kampfjets, die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, Steuerreduktionen für Paare mit Kindern und den Abschuss des Wolfs.
Bei diesem überladenen Programm hätte man fürchten können, dass einzelne Themen im EU- und Armee-Getöse untergehen und nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient hätten. Doch so wie es derzeit aussieht, geht alles in der umfassenden Stille unter. Statt hitziger Debatten bieten die Politiker höchstens Berg- und See-Selfies, mit denen sie ihre Schweiz-Ferien auf Instagram und Co. fleissig dokumentieren. Apolitischer und selbstgenügsamer geht fast nicht mehr.
Ermüdete Promoteren
Natürlich: Der Juli ist traditionell ein sehr politschwacher Monat. Alle gönnen sich mal eine kurze Verschnaufpause, um dann im Nachgang zu den 1.-August-Ansprachen wieder in den Ring zu steigen. Doch in diesem Corona-Jahr fragt man sich, wovon sich die Parlamentarier eigentlich genau erholen. Irgendwie hat man das Gefühl, sie seien gar nie richtig aus den Weihnachtsferien zurückgekommen.
Jede der fünf traktandierten Vorlagen hätte das Potenzial für eine breite, emotionsgeladene Diskussion, stehen doch die Beziehungen zu Europa, die Zukunft der eigenen Luftwaffe oder unterschiedlichste Familienmodelle zur Disposition. Doch offenbar haben Homeoffice und Webinare à gogo die Promotoren der Personenfreizügigkeit ebenso ermüdet wie die EU-Hasser, die Hobbypiloten, Armeeabschaffer, Jagdfreunde, Tierschützer und Familienpolitiker.
Bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung nicht von der gleichen Apathie erfasst wird wie der Politbetrieb. Theoretisch jedenfalls sollte sich die hohe Zahl an brisanten Vorlagen positiv auf die Stimmbeteiligung auswirken. Europa-, Ausländer- und Armeefragen gehörten in der Vergangenheit zu den Urnengängen mit dem höchsten Mobilisierungspotenzial. Und je nach Resultat dürften dann auch die Politiker wieder erwachen.