Im Februar jährt sich das Bekanntwerden der unrühmlichen Postauto-Affäre zum dritten Mal. Doch mittlerweile steht die Post-Tochter nicht mehr allein, auch andere Betriebe des öffentlichen Verkehrs haben zu viel Subventionen ergattert. Am besten vergleichbar ist der Fall Postauto mit jenem der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL), haben doch beide mit einem Holdingkonstrukt gearbeitet. Möglicherweise waren es sogar die Luzerner, die es erfunden haben.
Jedenfalls stellte der VBL-Direktor Norbert Schmassmann bereits am 12. November 2010 seine neue Holdingstruktur der Kommission Agglomerationsverkehr des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) vor, in der gut ein Dutzend Chefs von Verkehrsbetrieben Einsitz nehmen. Das steht in dem von der Luzerner Stadtregierung unter Einbezug der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zur VBL-Affäre. Damit war also seit 2010 faktisch die ganze Branche informiert. Oder sie hätte es sein können.
In Schmassmanns Präsentation «Hintergründe für die Holdingstruktur der VBL» wurde auch das Thema «Gewinne sind ein ‹Problem›» angesprochen sowie die gegensätzlichen Erwartungen zwischen der Bestellbehörde, die einen «möglichst günstigen ÖV» will, und der Stadt Luzern als Eigentümerin, die eine Dividende von drei bis fünf Prozent erwartet.
Die Lösung des Problems wird anhand der Folie «Funktionsweise der neuen Struktur» vorgestellt: Die Töchter, die selbst keine Ressourcen hätten, würden von der Muttergesellschaft alle notwendigen Leistungen beziehen. «Die ÖV-Tochter schliesst mehr oder weniger ‹null zu null› ab, (...) der in der ‹Nicht-ÖV-Tochter› erwirtschaftete Gewinn verbleibt in den VBL und geht vollumfänglich an die Muttergesellschaft.» Und: Um die von der Stadt Luzern «erwartete Dividende erwirtschaften zu können, werden ergänzend die Verrechnungspreise justiert».
Transparenz: BAV-Chef Peter Füglistaler (l.) fordert von VöV-Direktor Ueli Stückelberger Aufarbeitung.
Damit gerät nun auch der VöV ins Visier. Die besagte Passage jedenfalls hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf den Plan gerufen. Wobei die erhöhte Aufmerksamkeit des BAV gegenüber dem VöV noch andere Gründe hat, wie das Amt festhält: etwa den Umstand, dass die Direktoren aller von Subventionsaffären betroffenen Unternehmen «leitende Positionen im VöV bekleidet haben», oder dass der Verband 2018 mit dem bei den Professoren Andreas Abegg und Goran Seferovic bestellten Gutachten versucht habe, die Gewinnerzielung im subventionierten Verkehr methodisch zu unterstützen. Deshalb hat BAV-Chef Peter Füglistaler Ende November dem Verband einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, seine Rolle zu untersuchen.
Und das will dieser auch tun, wie VöV-Direktor Ueli Stückelberger festhält. «Wir haben eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben.» Mandatiert ist der Zürcher Rechtsprofessor Felix Uhlmann.
- 12. November 2010: Die VBL stellen im VöV ihre Holding-struktur vor.
- 26. November 2012: Der Bund erklärt den Postauto-Oberen nochmals, dass eine branchenübliche Rendite beim regionalen Personenverkehr 0 Prozent beträgt.
- 5./6. Februar 2013: Startschuss bei der Post fürs Projekt «Value Save», das später in «Impresa» umgetauft wird.
- 1. Januar 2016: Die Holdingstruk-tur «Impresa» wird umgesetzt.
- 6. Februar 2018: Das BAV macht den Subventionsbetrug bei Postauto publik.