Für Bundesrätin Doris Leuthard ist die Europa-Debatte «heilsam», wie sie im Interview mit BILANZ festhält. «Denn unser Verhältnis zur EU ist nicht so schlecht, wie man zwischendurch meinen könnte, wenn man gewissen Politikern zuhört.» Die EU und die Schweiz teilten viele Werte und profitierten stark voneinander.
Heute sei es nicht mehr eine Frage von Deutschland gegen Frankreich, es gehe vielmehr darum, den europäischen Kontinent gut zu positionieren gegenüber Asien oder Nordamerika. Ein Bashing gegen Berlin, Paris oder auch Brüssel bringe nichts. «Wir sitzen letztlich alle im gleichen Boot.»
«Mit viel Pragmatismus die Zuwanderung reduzieren»
Zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sagt Leuthard: «Wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht künden wollen, müssen wir jetzt mit viel Pragmatismus die Zuwanderung reduzieren.» Es braucht ihres Erachtens auch kurzfristig umsetzbare Massnahmen, um das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser zu nutzen.
«Wir müssen auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen: Sie muss mehr investieren in die Aus- und Weiterbildung in jenen Bereichen, wo wir einen Fachkräftemangel haben.» Letztlich brauche es eine gute Lösung, «auch wenn diese etwas mehr Zeit benötigt, als wir alle möchten.»
Weiter beklagt Leuthard, dass das langfristige Denken in der Politik etwas verloren gegangen sei. «Oft führen kleine Problemchen zu intensiven Diskussionen.» Die grossen Fragen hingegen gingen unter.
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