Luxemburg: Europa im Kleinen

Wie geht das Land damit um? Wie regeln die Luxemburger die massiven Pendlerbewegungen, die in Europa ihresgleichen suchen? Wo und wie regt sich Fremdenfeindlichkeit unter den Einheimischen, was sagen rechte Populisten dazu? Wie würden die Luxemburger abstimmen, wenn sie gefragt würden?

Willkommene Fremde

Europa ist in Luxemburg willkommen, das demonstriert die Werbe-Oberfläche dem Besucher sogleich. Am Airport werden die Einreisenden vom lebenssprühenden Lächeln einer Jugendlichen auf einer Plakatwand begrüsst. Mit ihrem schokoladefarbenen Teint strahlt sie vor dem Hintergrund eines glänzend-blauen, glitzernden Kieselbeets. «Multiple Colors, Different Needs», steht auf dem Plakat, «One Brand». Der Willkommensgruss mit der Multikulti-Parole stammt vom «Luxemburger Wort», der Tageszeitung der Konservativen. Es ist das grösste Blatt des Landes, die Artikel erscheinen bunt gemischt auf Französisch und auf Deutsch, die Leserbriefe hin und wieder auf Lëtzebuergesch, dem moselfränkischen Dialekt des Landes. Nach der Schweizer Abstimmung vom 9. Februar sah der Leitartikler des Blattes «die Grundwerte in Gefahr – und das ausgerechnet durch einen der wohlhabendsten Staaten auf der Welt».

Zuwanderung sei keine Krankheit, sondern eine Chance. Nun ja, das ist halt der Medien-Mainstream, könnten Skeptiker einwenden. Ebenso wenig überrascht es, wenn ein Europa-Parlamentarier des Landes über den Schweizer Verfassungsentscheid spricht. Wenn auch der Tonfall von Fränk Engel deutlich ist, mit dem er den Schweizern zurief: «Ihr wolltet das, ihr werdet das dann auch bekommen.» Der Wutanfall eines Linkseuropäers? Eher nicht, Fränk Engel ist Christdemokrat. Die politisch korrekte Fassade? Mag sein. Aber es wäre doch kaum zu glauben, wenn es in einem Land mit 44 Prozent Fremden nicht auch Ausländerfeinde gäbe, zumindest eine unterschwellig brodelnde Anti-Stimmung.

Wo sind die Anti-Ausländer?

Berdorf, ein Dorf inmitten einer malerischen Hügellandschaft nahe der deutschen Grenze, hat den höchsten Ausländeranteil. Dort wurde in einem ehemaligen Sanatorium ein Asylzentrum eingerichtet, dort müsste es den Anti-Ausländer geben. In seiner Tierarztpraxis sitzt Jean Schoos, Präsident der ADR. Er war 20 Jahre bei den Christdemokraten, bevor er wegen gesellschaftspolitischer Themen zur Rechtspartei wechselte. Schoos ging als Professorensohn in Bonn zur Schule, seine Verbindungen in die damalige deutsche Bundeshauptstadt hat er nicht gekappt. In Toulouse hat er studiert, und im Heimatdorf praktiziert er nun, auf 700 Jahre Familiengeschichte zurückblickend.

Dichtestress? «Wie bitte? Was meinen Sie?» Ganz offensichtlich hat er die Diskussionen in der Schweiz nicht sehr intensiv verfolgt. Ja, natürlich habe man jeden Tag Grenzgänger-Staus. «Wir brauchen diese Arbeitskräfte», sagt Schoos, «wir wollen sie auch.» Seine Tierklinik könnte er ohne ausländische Ärzte nicht betreiben. Kein Aber? «Nein, nein, die doppelte Staatsbürgerschaft stellen wir nicht in Frage.» Und die arbeitslosen Portugiesen? «Damit haben wir in unserer Partei kein Problem, die haben zum Aufbau des Landes beigetragen.» Er spricht vom «Europa der Vaterländer», aber ganz klar, auch bei ihm dreht sich alles um Europa. «Wir wollen nicht, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt noch weiter erweitert wird», sagt er und befindet sich in dieser Frage im parteiübergreifenden Konsens des Grossherzogtums.

Mit dem britischen Premier David Cameron politisiert er in der Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR), der skeptischen Fraktion im Europaparlament. Aber mit Nigel Farage, dem britischen Anti-EU-Clown von der United Kingdom Independence Party, will er nichts zu tun haben. Ebenso wenig mit Marine Le Pen, und Christoph Blocher ist ihm fremd. Damit es klar ist: «Unsere Partei will in der EU sein.» Schoos will den Entscheid der Schweiz nicht kritisieren, doch nach der üblichen Respektsbekundung sagt er: «Es gibt einen Preis der Freiheit. Wer eine solche Politik wählt, der muss diesen Preis auch zahlen.» Ausländerkontingente fände auch seine AECR-Fraktion nicht gut.

Müsste Jean Schoos seine politische Heimat in einer Schweizer Partei suchen, würde er sich in der Ausländerfrage wohl in der SP einsortieren müssen und dabei sogar noch Ärger mit Rudolf Strahm bekommen. Seine Partei betont auch das gewerkschaftliche Element, den garantierten Mindestlohn von 1600 Euro für Unqualifizierte hält er für richtig. Die Konfliktlinien sind eher bei der Frage des Tempos zu finden.

Leichte Einbürgerung

Das Parlament hat kürzlich ein neues Nationalitätengesetz verabschiedet. Nein, es ging dabei nicht um eine Verschärfung der Regeln. Die Einbürgerung ist schon möglich, wenn man fünf Jahre im Land gelebt hat, statt sieben wie bisher – und die erleichterte Einbürgerung ist sogar schon nach drei Jahren Residenz möglich. 2015 soll mit einer Volksabstimmung das Ausländerwahlrecht für die grosse Kammer eingeführt werden.

Einen «unhaltbaren Zustand» findet es die Präsidentin der Immigranten-Vereinigung Asti, Laura Zuccoli, dass 44 Prozent aller in Luxemburg lebenden Einwohner bei den Parlamentswahlen nicht zur Urne gehen dürfen. Immerhin darf sich jeder Unionsbürger bereits unabhängig von der Residenzdauer in die Wählerlisten fürs Europaparlament eintragen lassen – und entweder Luxemburger Kandidaten wählen oder sich in die Wählerlisten des Herkunftslandes eintragen lassen.

Singapur des Westens

Wirtschaftlich geht es dem Land prächtig, trotz Ausländer-Arbeitslosigkeit. «Luxemburg ist das Singapur des Westens», sagt der neue Landeschef der Deutschen Bank, der für seinen Geldkonzern zuvor in Asien war. Wie Singapur habe das Land lange unter dem Stigma der Steueroase gelitten, daher sei der automatische Informationsaustausch «kein Risiko, sondern eine Chance». Die Zahl der lizenzierten Banken hat 2013 wieder zugenommen, zehn neue Institute haben sich niedergelassen. Der New Yorker Nobelpreisträger Paul Krugman wurde gerade vom Think Tank Luxembourg Income Study Center (LIS) verpflichtet, der von einem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank geleitet wird. Man verabschiedet sich schnell vom Schwarzgeldgeschäft. Die Zukunft liegt im Fondsgeschäft, einer globalen Industrie mit Mitarbeitern aus aller Welt, die in Luxemburg fast 3,2 Billionen Franken verwaltet. Es sind Fonds aus den USA, aus Asien, aus Lateinamerika oder eben europäische. Am Finanzplatz hört man mitunter verhohlene Schadenfreude über die Schweiz, natürlich nicht zitierbar. Debatten über die Fremden sind tabu. In Luxemburg tragen die Geldmanager fremdländische Namen, aber man fragt nicht nach der Herkunft.

Jean Asselborn wohnt in einer kleinen Gemeinde an der Ostgrenze. Er ist selten zu Hause, in Brüssel und Strassburg ist er als Diplomat geschätzt, in Russland verhandelt er mit Sergei Lawrow über die Ukraine. «Jean rettet mal wieder die Welt», witzeln die Luxemburger über ihren Aussenminister. Humor ist dem Sozialdemokraten nicht fremd, seine TV-Kochshow-Auftritte mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, einem Freund, zählen zu den Lach-Events des Landes. Einigen Schweizern war er aufgefallen, als er sich nach dem 9. Februar in einer deutschen TV-Talkshow mit SVP-Mann Christoph Mörgeli auseinandersetzte. Asselborn beendete den Dialog, als Mörgeli ihm darlegte, dass seine Partei den Schengen-Vertrag ablehne. «Sie sind ein liebevoller Aufwiegler», sagte Asselborn zu Mörgeli, man brauche mit ihm ja gar nicht mehr zu diskutieren, und wandte sich fortan den anderen Talk-Gästen zu.

«In jedem Land gibt es einen kleinen Bodensatz von Menschen, die meinen, dass sie glücklich werden, wenn sie einen Zaun um ihr Land errichtet haben», meint Asselborn. «Wie wäre eine Abstimmung über die Zuwanderung in Luxemburg ausgegangen?», fragen wir ihn. «Ich bezweifle, dass eine solche Abstimmungsfrage sich bei uns überhaupt entwickeln könnte», sagt er. «Die Antwort ist in Luxemburg schnell klar, wenn man nur drei Sekunden lang überlegt. Ohne die Ausländer würde hier nichts mehr funktionieren.» Ökonomische Berechnungen über den Nutzen der Ausländer will er erst gar nicht anstellen. «Die Rechnung ist einfach. Ohne offene Türen geht es ja nicht, das ist ganz einfach.» Man bedenke, dass Luxemburg einer der grössten Arbeitgeber für Frankreich sei.

Ausländer gibt es nicht

Die Sprache verrät viel. In Luxemburger Zeitungen kommt das Wort «Ausländer» oder «Etrangers» nur selten vor, in den Texten dominieren «Grenzgänger» und «Frontaliers» einerseits oder eben «Résidents», die schon im Land sind. «Eigentlich kann man diesseits und jenseits der Grenze nicht wirklich von Ausländern reden», sagt Vincent Magnus, der Stadtpräsident aus dem belgischen Arlon, «wir sind doch in der Tat eher so etwas wie Verwandte.››

Tatsächlich funktioniert die Identitätssuche über einen leichten «Sprachpatriotismus», wie der Sprachsoziologe Fernand Fehlen von der Universität Luxemburg es ausdrückt, doch dies werde über «die tief in der Kultur des kleinen Landes verankerte Integrationstradition aufgewogen». Die Luxemburger beherrschen in der Regel neben ihrer lëtzebuergeschen Muttersprache die französische und die deutsche Sprache. Luxemburger mit Gymnasialbildung sprechen zudem Englisch, 32 Prozent haben Italienischkenntnisse, und die vielen Portugiesen im Land sprechen zumindest in der ersten Einwanderergeneration portugiesisch. Es ist «ein Babylon in Kleinformat», sagt Fehlen.

Und dennoch, das Lëtzebuergesche bleibt ein identitätsstiftendes Element, der Dialekt hat sich seit der Staatsgründung 1839 stark aus dem Gefüge der deutschen Mundarten gelöst. «Mir wëlle bleiwe wat mer sinn», heisst es in der Nationalhymne: «Wir wollen bleiben, was wir sind.» Fehlen spricht von der «Gewohnheitsnation», nur die traditionelle Mehrsprachigkeit dürfe nicht verloren gehen. Ganz klar ist die politische Identität eng mit der EU-Gründung verbunden, die von den Luxemburgern massgeblich mitgestaltet wurde – ein kleines Land mit grossen Politikern: Gaston Thorn, Jacques Santer, Jean-Claude Juncker, allesamt überzeugte Europäer.

«Ich wünschte mir manchmal, man würde in Europa noch einmal für sechs Monate die Grenzen wieder schliessen», sagt Jean-Claude Juncker, langjähriger Premierminister des Landes und heute Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Europaparlament. «Dann würde jeder sehen, was die offenen Grenzen für uns bedeuten.» Juncker, Sohn eines Stahlarbeiters aus dem Süden, sieht seine politischen Wurzeln «innerlich unverrückbar» in der katholischen Soziallehre. Das lässt ihn Sätze sagen, die man bei einem Konservativen nicht vermuten würde. «Die, die so reden», erwidert er auf Parolen gegen die Personenfreizügigkeit, «haben den europäischen Grundmechanismus nicht verstanden und auch von den Menschen nichts verstanden. Menschen schickt man nicht einfach so weg.»