Stéphane Garelli: «Wir spielen russisches Roulette»

Im «World Competitiveness Report», den das IMD unter Ihrer Ägide herausgibt, hat sich die Schweiz zuletzt auf Platz zwei vorgearbeitet. Warum ist diese Spitzenstellung gefährdet?
Wir haben drei Probleme. Erstens: die Währung. Wenn sich der Euro-Franken-Kurs bei 1.06 einpendelt, werden vor allem viele Exportfirmen aus der Industrie stark leiden und weniger Gewinne erzielen. Das führt zum zweiten Problem: den sinkenden Steuereinnahmen. Alle Regierungen suchen eine neue Form der internationalen Fiskalität: Die Unternehmen bezahlen ihre Steuern dort, wo sie ihre Erträge erzielen – und nicht mehr dort, wo sich ihr Hauptsitz befindet. Im Vergleich zur Einführung des Mindestkurses 2011 sind die öffentlichen Finanzen heute in einem deutlich schlechteren Zustand. Und dazu kommt das dritte Problem, das die beiden anderen überlagert.

Welches?
Für den Erfolg der Schweiz war es immer elementar, dass sie ein Staat der Vorhersehbarkeit, der Stabilität des System war. Die Zunahme von populistischen Initiativen, die oft von den Parteien aus PR-Gründen lanciert werden, stellt diesen Erfolgsfak​tor in Frage. Es gibt nicht nur den 9. Februar – jetzt droht auch noch eine Initiative, die den Vorrang des Schweizer Rechts über internationales Recht fordert. Selbst wenn wir sie ablehnen, schafft das Unsicherheit im Ausland. Die Leute verstehen nicht, dass die Schweiz unsinnige Risiken eingeht. Das ist, wie wenn man dreimal im Jahr russisches Roulette spielt: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass irgendwann eine Kugel kommt.

Hat da nicht gerade der Frankenschock eine heilende Wirkung – nach dem Motto: Stopp mit wirtschaftsfeindlichem Unsinn?
Ja, das belegt die starke Ablehnung der beiden Initiativen am ersten März-Wochenende. Die Ablehnung des Energieprojekts der Grünliberalen war die zweithöchste in der Geschichte der Schweiz und zeigt, dass die Bürger genug von wirtschafts​feindlichen Abstimmungen haben.

Droht der Erbschaftssteuerinitiative der SP im Juni ein ähnliches Schicksal?
Ja, die Leute sind gesättigt und haben das Gefühl, teilweise manipuliert zu werden, weil man ihnen nicht klar die Konsequenzen ihrer Abstimmungen aufzeigt. Das ist der erste Teil der Unvorhersehbarkeit. Der zweite Teil: Das gesamte System der Schweiz ist auf dem Grundprinzip des Machtausgleichs aufgebaut. Es gibt nur zwei Gebiete, auf denen es keine Gegenmacht gibt: das Initiativ-Recht und die Nationalbank. Die SNB ist die einzige Institution in der Schweiz, die Entscheidungen treffen kann ohne Kontrolle.

Die Forderungen nach einer Machtbeschneidung ertönen bereits.
Die Debatte im Parlament hat begonnen. Auch ich bin ein Anhänger der Unabhängigkeit einer Notenbank: Sie darf nicht von der Politik manipuliert werden. Aber uns ist auch bewusst geworden, dass das Risiko einer Destabilisation beträchtlich ist, wenn eine unabhängige Nationalbank ohne Absprache, ohne jegliche Diskussion derartig dramatische Entscheide treffen kann. Es gibt nirgendwo in der Schweiz eine Institution, in der es ein, zwei oder drei Personen gibt, die eine Entscheidung von derartiger Tragweite treffen können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Welche Alternativen gibt es?
Die gleiche Diskussion wird auch in den USA geführt, dort gibt es regelmässige Hearings vor dem Senat, um sicherzustellen, dass sich beide Seiten verstehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das heute in der Schweiz der Fall ist. Es scheint mir fast so wie eine Debatte mit Vertretern aus der akademischen Welt: Sobald sie mit der Bevölkerung sprechen, gibt es Tonstörungen. Ich denke, man kann eine gute Mitte finden zwischen einer Institution, die alles allein entscheidet und den Bundesrat erst eine Stunde vor einer so gewichtigen Entscheidung informiert, und einer Institution, die Kommunikationsstörungen verhindert.

Transparenz schätzt die Nationalbank nicht – im Gegensatz zu anderen Notenbanken weigert sie sich, die Protokolle ihrer Direktoriumssitzungen zu veröffentlichen.
Die SNB sagt, das sei nicht nötig. Aber es gibt einen Unterschied, ob Sie die Unabhängigkeit einer Institution garantieren wollen oder nur ein Minimum an Transparenz garantieren.

Welche Massnahmen helfen wirklich gegen den Frankenschock?
Das Wichtigste ist, nicht in Panik zu geraten. Viele Verantwortliche sind in Panik geraten oder haben vorgegeben, in Panik geraten zu sein, um dann Massnahmen zu verabschieden, die sie ohnehin schon geplant hatten – beispielsweise im Finanz​bereich.

Was geht gar nicht?
Lohnkürzungen. Wenn wir jetzt die Löhne im grossen Stil senken, laufen wir Gefahr, von einer vielleicht kleinen Rezession in eine wahre Depression zu geraten. Wir wissen aus der Geschichte, dass Lohnsenkungen die Binnennachfrage killen und die Moral in den Firmen zerstören.

Bisher werden eher die Arbeitszeiten verlängert.
Das ist der richtige Weg. Wir müssen die Flexibilität erhöhen, die Leute länger arbeiten lassen.

Was taugen Appelle an den Patriotismus: Schweizer, kauft Schweizer Produkte?
In Genf und Basel ist die Versuchung gross, in Bern nicht. Diese Aufrufe sehen wir in Rezessionen immer. Wenn man sie zu stark strapaziert, ist das Risiko gross, dass die Nachbarn auch zum Boykott unserer Produkte aufrufen.

Wie gross ist die Gefahr einer Deflation?
Ich sehe eine wirkliche Gefahr. Sie liegt darin, dass die Deflation sich im Bewusstsein der Menschen festsetzt. Wenn jeder die Preise verhandelt, gelangen wir von der Deflation zur Depression. Jeder verhandelt alles, das ist nicht gut.

Sind wir da heute schon?
Seit etwa drei Wochen macht das jeder. Alle Firmen verhandeln ihre Verträge neu, alle Konsumenten verhandeln beim Möbelkauf, im Reisebüro … Das ist ein Dominoeffekt. Wenn die Grossen anfangen, ziehen die Kleinen nach. Es gibt zwanzig Länder in Europa mit einer Deflation, plus die Schweiz. Bei einer Minusrate von 0,1 oder 0,2 Prozent ist das nicht so schlimm, kritisch wird es bei Werten von minus 1,5 oder minus 2 Prozent.

Gibt es jetzt eine grosse Deregulationswelle, wie sie beispielsweise UBS-Chef Sergio Ermotti fordert – trotz Wahljahr?
Wir haben in der Schweiz bei der Deregulierung einiges erreicht in den letzten Jahren. In Zeiten der Krise ist Dere​gulierung nicht das Populärste, was Politiker machen können. Sie ist vielleicht notwendig, aber sie ist nicht populär, die Leute werden nicht dafür stimmen. In Wahlkampfzeiten können wir das vergessen, vielleicht können wir hinterher das Dossier wieder aufmachen.

Sie geben beim IMD den Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Länder heraus. Letztes Jahr lag die Schweiz hinter den USA auf Platz zwei. Rutscht sie ab?
Noch kennen wir nicht einmal den Einfluss des ersten Quartals, wir arbeiten noch immer mit den Zahlen vom letzten Jahr. Es gibt Faktoren, die sind nicht betroffen: Wir sind die am stärksten diversifizierte Volkswirtschaft auf der Welt, wir sind noch immer ein wichtiger Produktionsstandort, auch wenn das jetzt zu leiden droht, wir haben noch immer sehr gute KMUs, eine gute Fiskaldisziplin, eine gute Lehrlingssausbildung.

Wer sitzt der Schweiz im Nacken?
Der grosse Herausforderer ist Singapur. Der Stadtstaat ähnelt in vielem der Schweiz und baut ebenfalls sehr stark auf das Wealth Management.

Lange war es ein Erfolgsfaktor der Schweiz, neue Firmen ins Land zu locken. Funktioniert das noch?
Wir sind jetzt in einer Phase der Schadensbegrenzung. Wenn ich die verschiedenen Organisationen zur Anziehung von ausländischen Investitionen ansehe, so ist deren Geschäft praktisch am Ende. Die Priorität ist jetzt, Firmen und Bürger vom Weggang abzuhalten. Der starke Franken und die Abstimmung vom 9. Februar machen die Arbeit der Organisationen, die Ausländer zum Investieren in die Schweiz animieren wollen, fast unmöglich. Es gibt zu viel Unsicherheit. Wer die Wahl hat, wartet ab.

Erwarten Sie eine wirkliche Rezession oder nur eine sanfte Konjunkturabschwächung?
Die zentrale Frage ist, wie lange diese Abkühlung dauert. Wenn wir jetzt sechs Monate Verlangsamung haben, kann die Wirtschaft das aushalten. Wenn es länger dauert, wird es beunruhigend.

Ist die Romandie stärker betroffen?
Unsere Wirtschaft ist sehr gut gelaufen in letzter Zeit, sogar noch besser als die Wirtschaft in der Deutschschweiz – vor allem wegen der Attraktivität für ausländische Investoren. Im Kanton Waadt haben wir fast das höchste Bevölkerungs​wachstum, hauptsächlich wegen der ausländischen Firmen, die sich hier angesiedelt haben.

Die Verunsicherung ist in der Romandie also grösser?
Wir haben hier das Gefühl, dass unser Wohlstand stärker von ausländischen Firmen abhängt. Deshalb sind die Leute hier stärker beunruhigt.

Steigt da der Unmut über die Entscheidungsträger aus der Deutschschweiz, die dann als Sündenböcke herhalten müssen?
Gar nicht. Wir hatten in der Romandie in den letzten zehn Jahren sehr gute Wachstumsraten. Der Röstigraben verschwindet. Wir fühlen uns nicht mehr als Opfer.

Zurück zur Eingangsfrage: Warum begehen die Schweizer Ihrer Meinung nach Harakiri?
Die Leute haben vielleicht vergessen, wie schwierig es ist, Wohlstand zu schaffen. Sie halten ihn heute für gegeben und fragen sich eher, wie sie den Wohlstand verteilen wollen, statt ihn zu erwirtschaften. Dabei geht vor allem eines schnell vergessen.

Was denn?
Dass man es sich jedes Quartal von Neuem verdienen muss, der Beste zu sein.