Die SPD-regierten deutschen Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Der berichtet die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Online-Augabe.
Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten demnach, es gebe ein grosses Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. «Die Übereinkunft ist so gut wie tot», zitiert die Zeitung, ohne Nennung einer Person.
Bei einer Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe es keine «Wackelkandidaten» mehr gegeben. Eine offizielle Entscheidung soll dem Bericht zufolge aber erst bei einer vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der Partei im September getroffen werden.
CD-Daten einigen SPD
Bis in den Sommer hinein war laut «Süddeutscher Zeitung» spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag doch zuzustimmen.
Zu dem Sinneswandel habe der jüngste Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz geführt, heisst es in dem Bericht. Daraus soll hervorgehen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern helfen, ihr Geld in andere Staaten zu verlagern.
Der Bundesrat muss als Länderkammer dem Steuerdeal zustimmen. Da die Regierungspartein CDU, CSU und FDP hier jedoch keine Mehrheit haben, kann die Opposition das Abkommen hier stoppen.
(tno/vst)