Verlockendes Marihuana

Erklären lässt sich diese paradoxe Stellungnahme zuhanden der Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) mit dem amerikanischen Föderalismus. Und mit der Tatsache, dass die 50 amerikanischen Bundesstaaten als «Laboratorien der Demokratie» dienen, wie es der Bundesrichter Louis Brandeis einst so treffend formulierte, und dass die schwerfällige Zentralregierung in Washington bisweilen Schwierigkeiten hat, auf neue politische Entwicklungen zu reagieren. So ist in Maryland der Verkauf von Cannabis an chronisch kranke Menschen, die ein komplexes Zulassungsverfahren bestanden haben, seit dem 1. Dezember 2017 legal – und mittlerweile gibt es im Ostküstenstaat 14 lizenzierte Hanfläden, die ihre Cannabis-Produkte vertreiben.

Diese Legalisierungsbestrebungen – insgesamt haben 46 US-Staaten den Verkauf oder den Konsum von Marihuana legalisiert, auch wenn die entsprechenden Bestimmungen von Staat zu Staat höchst unterschiedlich ausfallen – stehen im Kontrast zu den Bemühungen der Bundesregierung, den Konsum des Rauschmittels zu unterbinden. So gilt Cannabis laut dem Klassifizierungssystem der nationalen Rauschgift-Bekämpfungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) immer noch als harte Droge mit grossem Suchtpotenzial, die keinen medizinischen Nutzen aufweist. Und der Konsum oder Besitz von Cannabis-Produkten wird in gewissen Staaten hart verfolgt.

Risikoreiches Geschäft

Kein Wunder, lassen die meisten Finanzinstitute deshalb die Hände vom (lukrativen) Geschäft mit legalem Marihuana. Sie weigern sich, Kundenbeziehungen mit Unternehmen einzugehen, die eine Lizenz zum Verkauf der Droge besitzen – aus Angst, mit den Ermittlungsbehörden oder den Aufsichtsstellen in Konflikt zu geraten. So kündigte im August Wells Fargo einer Demokratin, die sich in Florida um den Posten des Landwirtschaftsministers bewirbt, das Wahlkampf-Konto. Die Begründung der Grossbank: Die Kandidatin setze sich aktiv für die Legalisierung der Cannabis-Abgabe an chronisch kranke Menschen ein, und Wells Fargo könne es sich als Bank, die dem Regime der Aufsichtsbehörden in Washington unterstehe, nicht leisten, die entsprechenden Drogengesetze zu ignorieren.

Andererseits gab eine der wichtigeren Aufsichtsbehörden in Washington – das Financial Crimes Enforcement Network, besser bekannt unter der Abkürzung FinCEN – der Branche bereits vor vier Jahren die Erlaubnis, mit legalen Cannabis-Geschäften zusammenzuarbeiten. Demnach müssen Banken und Sparkassen, die entsprechende Konten eröffnen, zwar sorgfältig sämtliche Risiken abwägen, und dem Kunden, im Rahmen der «Know your Customer»-Regel, genau auf die Finger schauen. Auch müsse sich eine Bank vertraut machen mit den Besonderheiten des Cannabis-Geschäfts und den Aufsichtsbehörden regelmässig Bericht über potenziell illegale Transaktionen («Suspicious Activity Reports» oder SARs) erstatten. Aber grundsätzlich spreche aus aufsichtsrechtlicher Sicht nichts gegen die Eröffnung einer Geschäftsbeziehung, hielt FinCEN im Februar 2014 fest. (Gemäss aktuellen Zahlen hat FinCEN Kenntnis von 334 Banken und 107 Kreditanstalten, «Credit Unions», die in der Cannabis-Branche tätig sind.)

Kurswechsel erst angedeutet

Die Empfehlungen des FinCEN, einer Abteilung des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, besitzen immer noch Gültigkeit – obschon sie auf politischen Entscheidungen beruhen, die noch von der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama getroffen worden waren. Nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers und dem Stabswechsel im Finanz- und Justizministerium deutete die neue Exekutive zwar einen Kurswechsel an, bisher blieb es aber bloss bei der Veröffentlichung von Strategiepapieren. Und beim Versprechen von Finanzminister Steven Mnuchin, dass er sich bald mit einer klärenden Stellungnahme zu Wort melden werde.

Die Severn Savings Bank mochte allerdings nicht länger warten – obwohl die Sparkasse der bundesstaatlichen Aufsichtsbehörde Office of the Comptroller of the Currency (OCC) untersteht, die in der Branche als scharfer Hund gilt. Die Bank witterte eine Marktlücke und positionierte sich bei der Eröffnung der ersten legalen Hanfläden in Maryland als erste Adresse für die neue Branche. Dabei verkauft sich Severn recht teuer. So heisst es in Branchenkreisen in Maryland, die Eröffnung eines Geschäftskontos koste 3000 Dollar und die monatlichen Bank-Gebühren für lizenzierte Cannabis-Geschäfte würden sich auf 1750 Dollar belaufen. (Die Severn Savings Bank lehnte es auf Anfrage ab, zu diesen Zahlen Stellung zu nehmen und weitere Fragen zu beantworten.) Zudem verlangt die Sparkasse von ihren Cannabis-Kunden täglich einen Rechenschaftsbericht, der über sämtliche Geldgeschäfte Auskunft gibt und in dem die Geschäfte auch ihr Drogen-Inventar offenlegen müssen. Und schliesslich untersagt Severn es der Branche, Kreditkarten oder Schecks zu akzeptieren, weil diese Transaktionen über Systeme abgewickelt werden, die direkt unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörden in Washington stehen.

Und wiewohl dies nach viel Arbeit klingt: Für die Sparkasse lohnt sich die Expansion in die Cannabis-Branche. Wie dem aktuellen Quartalsbericht zu entnehmen ist, erwirtschaftete Severn von Anfang April bis Ende Juni im Geschäft mit den Hanfläden 449 000 US-Dollar. Dies entspricht rund einem Viertel des Nettoeinkommens der Sparkasse. Angesichts der Tatsache, dass die Guthaben der Kunden in der Cannabis-Branche bloss 4,5 Prozent sämtlicher Einlagen der Severn-Bank ausmachen (oder umgerechnet 27,8 Millionen Dollar), deutet diese Zahl auf eine satte Marge hin.

Lobbying im Gange

Diese Marge könnte allerdings unter Druck geraten. Denn derzeit lobbyieren Interessengruppierungen wie die NORML (National Organization for the Reform of Marijuana Laws) im nationalen Parlament für einen Gesetzesentwurf, der den Beinamen «SAFE Banking Act» trägt. Der Vorstoss sieht eine Kodifizierung der FinCEN-Empfehlungen vor, damit Banken «nicht länger» fürchten müssten, im Zusammenhang mit dem Cannabis-Geschäft in Konflikt mit den Ermittlungsbehörden in Washington zu kommen. Interessanterweise wird der Entwurf von linken und rechten Volksvertretern unterstützt – darunter von derart unterschiedlichen Figuren wie dem Staatskritiker Rand Paul aus Kentucky und von der linken Populistin Elizabeth Warren aus Massachusetts. Es sei schlicht und einfach absurd, dass der Betreiber eines legitimen Geschäfts dazu gezwungen sei, sämtliche Transaktionen in bar zu tätigen, weil sich Banken weigerten, ein Konto zu eröffnen, sagen die Unterstützer der Vorlage. Auch stelle die hohe Bargeld-Summe, die Cannabis-Händler auf sich tragen müssten, ein Sicherheitsrisiko dar.

Bisher haben sich Befürworter des «SAFE Banking Act» in der Minderheit befunden. Im Senat unterstützen 19 der 100 Mitglieder den Vorstoss, während im Repräsentantenhaus 95 der 435 Parlamentarier den Gesetzesentwurf unterzeichnet haben. Allerdings ist der «SAFE Banking Act» nicht der einzige Vorstoss, der in dieser Frage Klarheit schaffen soll. Eine kleinere Gruppe von Senatoren (unter Anführung von Elizabeth Warren und dem Republikaner Cory Gardner aus dem Cannabis-Paradies Colorado) hat den «STATES Act» lanciert, der auf einem wichtigen Prinzip des Föderalismus aufbaut: Demnach soll niemand, der sich an die Drogengesetze der 50 Bundesstaaten hält, aufgrund anderslautender Bestimmungen auf nationaler Ebene, strafrechtlich verfolgt werden.