Weissgeld-Strategie: Die Stunde der Chaoten

Selbst Odier gibt zu: Die Debatte ist chaotisch. Sie trifft ins Mark der Eidgenossenschaft, es geht ums Überleben des Finanzplatzes, der die grösste Bedrohung seit seiner Entstehung erlebt. Und es geht um die Rolle der Schweiz in der Welt, um die Erneuerung des Landes im Streit um seine Mythen.

Das Erstaunliche dabei: Die Debatte wird als innenpolitischer Diskurs geführt, der im Ausland kaum registriert wird. Der Helvetismus «Weissgeldstrategie» ist im Ausland unbekannt. Fialas Ruf nach einer Staatsklage war ausländischen Medien keine Zeile wert, und selbst Chef-Lobbyist Odier war zum Beispiel in den deutschen Medien nicht wahrnehmbar. Nur die Drohung von Alfred Heer, dem neuen starken Mann der Zürcher SVP, schaffte den Durchbruch. Die Weltpresse, von «Bild» bis «New York Times», kolportierte die Heer-Forderung nach offengelegten Politikerkonti. Eine dankbare Lachnummer. Heer darf nun hoffen, dass keiner nachfragt, was daraus geworden ist.

Ein Glück, dass im Ausland niemand genau hinhöre, witzelt ein Banker mit Vordenkerfunktion. Denn auf manche gut gemeinten Vorschläge aus den politischen Debattenstuben würden sie liebend gerne verzichten. Die Bankiers sind weiter: Sie brauchen eine Lösung. Schnellstmöglich.

«Die Ideen sind gut. Aber sie müssen schnell umgesetzt werden», sagt Jörg Walker, Steuerexperte der Zürcher KPMG. «Wir haben eine starke Dynamik im Markt und sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Politik.» Seine Teams sind rund um die Uhr für deutsche Bankkunden unterwegs, die Selbstanzeigen planen. «Wir können nicht mehr ewig diskutieren im Land», sagt Walker, «wir müssen die Vorschläge mit denen diskutieren, die sie zu akzeptieren haben.»

Die Deutsche Frage. Klar ist: Das Problem sind nicht die Franzosen, nicht die Italiener und schon gar nicht die Briten. Es sind die Deutschen. In Paris läuft still und ohne Medienwirbel eine Amnestie. Der römische Scudo fiscale war ein Erfolg, für Italien wie für die Schweiz. Und London hat ebenfalls ziemlich geräuschlos eine Amnestie angeboten. Anders im Berliner Reichstagsgebäude, im politischen Entscheidungszentrum der schwierigsten Kundenpopulation von Schweizer Banken.

Die Deutschen: Die Banker erlebten sie in der Vergangenheit als die aggressivsten und ideenreichsten Steuerhinterzieher, als schlicht unverbesserliche Kapitalflüchtlinge. Nun ist der ganz grosse Jammer über sie gekommen, während sich ihre Volksvertreter im Reichstag darin überbieten, aggressive Steuerhinterziehungsvermeidungs-Paragrafen zu formulieren. Mancher Banker erinnert sich an einen Ausspruch von Winston Churchill: Man habe die Deutschen entweder zu Füssen oder am Hals. Im Moment hat man sie am Hals.

Die Sozialdemokraten basteln gerade an einer deutschen Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Selbstanzeige. Statt sich über den Geldsegen reumütiger Steuerbürger zu freuen, beklagen sie, dass diese bei der Selbstanzeige zu billig wegkämen. Sie müssen bei der Selbstbezichtigung, die wie ein permanentes Amnestieangebot funktioniert, neben der Nachsteuer für jedes nicht deklarierte Jahr sechs Prozent Verzugszinsen zahlen. Im Durchschnitt geben sie bei dieser Prozedur ein Drittel bis die Hälfte ihres Vermögens ab. Die Sozialdemokraten wollen mehr. Sie wollen die Selbstanzeige Ende Jahr auslaufen lassen und stattdessen eine echte, schmerzliche Strafsteuer für die Reuigen einführen.

Die Verschärfung ist mehrheitsfähig: Unter den Finanzpolitikern der CDU wird signalisiert, bei der Erhöhung der Strafsteuer mitzuziehen, auch wenn sie das Instrument der Selbstanzeige erhalten wollen. Damit können die Politiker beim Wählervolk die gefühlte Steuergerechtigkeit erhöhen. In diesem Klima ist für Amnestielösungen nur schwer zu werben. Gewiss, hinter den Berliner Kulissen wurde bereits lobbyiert. Abgesandte der Bankiervereinigung sprachen Ende des vergangenen Jahres beim Finanzministerium vor, stellten Abgeordneten der Regierungsparteien ihre noch rudimentäre Idee einer Abgeltungssteuer vor (siehe «Lösungsstrategien» im Anhang). Die Zuhörer waren freundlich, sie signalisierten Verständnis, aber alle wissen: Mit Amnestien für schwerreiche Steuersünder kann man in Deutschland nur Wahlen verlieren. Danach reisten die Lobbyisten in die romanischen Nachbarländer – es waren eher Erholungstouren.

Damit hat die Bankiervereinigung noch nicht viel erreicht. Denn die hohe Kunst des Lobbyismus zeigt sich erst in der Überzeugungsarbeit gegenüber den Neinsagern. Zum Beispiel bei der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl, der ehemaligen Staatssekretärin unter Finanzminister Peer Steinbrück und in ihrer Partei für das Dossier zuständig. Ja, von der Abgeltungssteuer habe sie gehört, aber ihre Haltung erscheint unumstösslich: Das Ziel ist der automatische Informationsaustausch. Und das Liechtenstein-Modell? Es ist in ihrer Fraktion unbekannt. Kein Thema.

Datenflut. Kressl ist typisch für deutsche Finanzpolitiker. Hochkompetent in der steuerlichen Diskussion von Pendlerpauschalen und Abzugsverboten für häusliche Arbeitszimmer, den drängenden Alltagsfragen deutscher Steuerbürger. Aber das Wesen moderner Finanzmärkte ist für sie kein Thema. Wie die Eigentümer der Deutschland AG ihre Vermögen verwalten lassen, ist ihnen weitestgehend unbekannt. Sie antworten auf den Mythos des Bankgeheimnisses mit ihrem Gegenmythos, dem automatischen Informationsaustausch.

Wie immer vernebeln die Mythen den Blick auf die empirischen Tatsachen, der Klarheit schaffen könnte. Das Konzept des automatischen Informationsaustauschs ist nämlich untauglich. Es liefert Unmengen von Daten, die kaum zu verarbeiten sind und für die jeweilige steuerliche Bewertung im Herkunftsland der Steuerpflichtigen oft unbrauchbar sind. Und der Informationsaustausch leidet an riesigen Erfassungslücken. Es wird nicht ermittelt, wenn jemand sein Konto bei einer Bank in einem berichtspflichtigen Land über eine Trustgesellschaft mit Domizil in einem nichtberichtspflichtigen Karibikstaat hält. Hinter vorgehaltener Hand geben Schweizer Banker zu, dass der offiziell als Untergang der Privatsphäre gescholtene automatische Informationsaustausch in seiner heutigen Form einer Witznummer gleichkomme. Seine Einführung im Private Banking hätte den gleichen Charakter wie das EU-Zinsbesteuerungsabkommen: den einer Dummensteuer.

Aber dieses Spiel, wie es mit der EU-Zinsbesteuerung erlebt wurde, will am Schweizer Finanzplatz niemand mehr wiederholen. Zudem fürchten sie, dass der Informationsaustausch den Trend zum Aufweichen des Datenschutzes verstärkt. Denn bald werden auch beim Informationsaustausch zahlreiche Regelungslücken geschlossen.

In dieser Lage kann die Schweiz die verkrusteten Denkstrukturen in Deutschland nur noch mit drastischen Signalen aufbrechen. Ein Versuch ist immerhin der Vorschlag von Nationalrat Hans Kaufmann, ehemals Analyst und Broker, heute ein SVP-Mann mit grossem Bankensachverstand. Sein Postulat, gerade frisch im Nationalrat eingereicht, ist nicht gerade als Freundschaftsgeste gemeint: Der Bundesrat möge «Massnahmen gegen Staaten prüfen, welche die Schweiz mit schwarzen Listen und ähnlichem Verhalten zu erpressen versuchen».

Ideenoffensive. Eine der von Kaufmann vorgeschlagenen Retorsionsmassnahmen ist ein Modell des Wirtschaftskriegs gegen die Grossen: «Zinserträge von Staatsanleihen und Staatsunternehmen von solchen Staaten, die bei einer Bank in der Schweiz oder bei einer Schweizer Bank im Ausland deponiert sind, müssen einer 35-prozentigen Zahlstellensteuer unterworfen werden, die vollständig der Bundeskasse zufällt und nicht mit bezahlten Steuern verrechenbar ist.» Damit die Kunden ausreichend Zeit haben, diese Titel zu verkaufen, soll die Steuer neunzig Tage im Voraus angekündigt werden. Eine solche Steuer will er ebenfalls auf «Erträge von Anlagefonds aus Ländern erheben, die der Schweiz nicht Gegenrecht beim Marktzutritt mit Anlagefonds gewähren». Es wäre interessant zu hören, was Amerikaner und Deutsche davon halten.

Eine «politisch und wirtschaftlich tragfähige Lösung» schlagen Sarasin-Verwaltungsratspräsident Christoph Ammann, Finanzprofessor Martin Janssen und der umtriebige Wegelin-Teilhaber Konrad Hummler vor: Auf nur drei Seiten skizzieren sie ein recht revolutionäres Konzept. Offen und ohne Rücksicht auf früher Gesagtes liefern sie ein Modell mit einem Signal, das überzeugen könnte: ein Angebot mit Geld. Viel Geld. Ein Betrag zwischen 10 und 100 Milliarden Franken, denken sie, sollte für die Herkunftsländer herausspringen. Und zwar zeitnah, «bis spätestens Ende 2011». Diese Strategie solle die Schweiz «dem Ausland unverzüglich erläutern und die signifikante Strafsteuer innerhalb kurzer Zeit abliefern», schreiben die Autoren. Sie haben begriffen: Es muss schnell gehen, das Angebot muss die Vertragsparteien wirklich locken, und es muss glaubwürdig sein. «15 bis 20 Prozent der nicht versteuerten Kapitalien von einigen hundert Milliarden Franken» wollen sie mit dieser Einmalzahlung legalisieren. Sobald der Betrag geflossen ist, könnten die Kunden ihre Schwarzgeldvermögen «straf- und steuerfrei aufdecken». Danach soll für die weiterbestehenden Konti eine jährliche Abgeltungssteuer von 0,5 bis 1 Prozent des Gesamtvermögens an die Wohnsitzstaaten abgeliefert werden. Nach ihrer Rechnung wären dies «maximal fünf Milliarden Franken pro Jahr». Die Modalitäten der Besteuerung müssten im Einzelnen verhandelt werden. Kunden aus EU- und OECD-Staaten, die ihre Gelder weiterhin nicht deklarierten, seien «wegzuweisen». Unmissverständlich: «Es ist dafür zu sorgen, dass diese nicht mehr innerhalb der Schweiz bedient werden.»

Gegenrecht einfordern. Und bei den Neukunden sollten die Banken dafür sorgen, dass die Gelder steuerlich korrekt behandelt werden, zum Beispiel mit einer Kundenermächtigung, die der Bank mit Wissen des Kunden erlaubt, Steueranfragen des Auslands zu beantworten. Im Gegenzug verlangen die Bankenstrategen einen freien Marktzutritt in der EU. «Notes, not names», bringt Hummler den Vorschlag auf eine Formel.

Was die Strategen ganz vergessen haben: Was passiert eigentlich mit jenen Kunden, die korrekt versteuerte Gelder in der Schweiz deponiert haben? Und eine weitere Frage wurde bis anhin von keiner Seite thematisiert, obwohl sie auf der Hand liegt: Wer sorgt dafür, dass die Banken in den Onshore-Ländern ebenfalls nur noch steuerehrliche Kunden betreuen? Dass diese Frage vergessen wurde, ist bezeichnend für die Lage. Sie stellt sich erst dann, wenn die Schweiz sich für eine offensive Diskussion gegenüber dem Ausland öffnet. Wer die vorliegenden Konzepte nämlich zu Ende denkt, kommt rasch zum Fazit, dass die Schweiz nicht alleine den Musterknaben spielen kann. Alle anderen müssen mit den gleichen Regeln aufs Spielfeld.