Schleichend, aber stetig: Der öffentliche Sektor ist in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen. Dies zeigt sich exemplarisch an der Zahl der Staatsangestellten: Heute arbeiten rund 950’000 Personen direkt oder indirekt für den Schweizer Staat. Das ist fast ein Viertel aller Beschäftigten in der Schweiz. Und es werden immer mehr. Das zeigt eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP): Zwischen 2011 bis 2019 wuchs die Bevölkerung der Schweiz um gut 8 Prozent auf über 8,6 Millionen Personen an. Im gleichen Zeitraum nahm die Beschäftigung in der Privatwirtschaft jedoch nur um knapp 7 Prozent zu – im öffentlichen Sektor waren es ganze 12 Prozent.
Zunehmende Regulierungsdichte erhöht administrativen Aufwand
Die Personalzunahme ist nicht zuletzt ein Abbild der zunehmenden Regulierungsdichte in der Schweiz. Das illustriert zum Beispiel die Seitenzahl der systematischen Rechtssammlung des Bundes, die in den letzten 20 Jahren um gut 50 Prozent auf über 75'000 Seiten anwuchs. Nicht eingerechnet sind dabei die Regulierungen von Aufsichtsbehörden wie der Finma, die ihre Kompetenzen zum Beispiel in Form von Rundschreiben laufend ausweiten. Dies betrifft auch die Versicherungswirtschaft direkt. Zum Beispiel in der Ausweitung der Aktivitäten mit Bezug zu umweltbedingten Finanzrisiken.
Das erhöht nicht nur den Arbeitsaufwand für die Verwaltung, sondern wird auch zu einer Belastung für die Schweizer Wirtschaft. Dies zeigt interessanterweise eine Umfrage der Bundesverwaltung: Gemäss einer Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco im Jahr 2022 schätzen rund 60 Prozent der befragten Unternehmen die administrative Belastung ihres Unternehmens als «hoch» oder «eher hoch» ein. Ebenso viele geben an, dass diese Belastung in den letzten Jahren zugenommen hat. Und diese Belastung hat einen selbstverstärkenden Effekt: Denn wenn in den Unternehmen mehr Daten produziert werden, die ausgewertet werden müssen, steigt auf Verwaltungsseite wiederum der Bedarf an mehr Personal – ein Teufelskreis.
Der Autor: Michele Salvi ist Chefökonom des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV.
Diese Ausweitung der staatlichen Regulierung hat ihren Preis. Gemäss einer Analyse von Avenir Suisse hat sich die Fiskalquote seit dem Jahr 1950 mehr als verdoppelt. Mit anderen Worten: Der Staat beansprucht heute doppelt so viel von der Wirtschaftsleistung wie noch vor 70 Jahren – sei es über Steuern oder über Abgaben. Mehr als jeder vierte Franken fliesst heute direkt in den Staatshaushalt.
Staatswachstum verzerrt den Wettbewerb
Doch während der Staat einerseits immer mehr von der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht, legt er andererseits der Wirtschaft Steine in den Weg, diese Leistung zu erbringen. Beispielsweise konkurrenziert er die Privatwirtschaft im Bemühen um Fachkräfte mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und untergräbt den Wettbewerb. So verdienen gleich qualifizierte und erfahrene Mitarbeitende in ähnlicher Funktion beim Bund im Durchschnitt knapp 12 Prozent mehr als in der Privatwirtschaft. Bei den Kantonen sind es noch gut 4 und bei den Gemeinden rund 3 Prozent. Als Branche mit einem überdurchschnittlichen Bedarf an hochqualifizierten Mitarbeitenden ist die Versicherungsindustrie – besonders in Zeiten eines akuten Fachkräftemangels – jedoch darauf angewiesen, dass sie durch den öffentlichen Sektor nicht auf unfaire Art und Weise konkurrenziert wird.
Standortattraktivität der Schweiz in Gefahr
Dieser zunehmende staatliche Fussabdruck schadet der Wettbewerbsfähigkeit – sowohl jener der Privatwirtschaft in der Schweiz wie auch der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Die Versicherungsbranche trifft das ganz besonders: Als Standort vieler internationaler Versicherungsgesellschaften sind neben der Marktoffenheit der Schweiz eine adäquate Regulierung und Aufsicht sowie der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften für die Branche von zentraler Bedeutung. So ist die Schweiz nach den USA und Deutschland zum drittgrössten Rückversicherungsstandort der Welt geworden – ein Podestplatz der zunehmend in Frage gestellt wird. Wie lange können internationale Versicherer noch bedeutende Arbeitgeber und Steuerzahler in der Schweiz bleiben?
Als Land ohne natürliche Ressourcen, dessen Wohlstand auf einer innovativen Wirtschaft beruht, ist die Schweiz auf liberale und attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Also auf einen starken, aber schlanken Staat. Das überbordende Wachstum des Staates konkurrenziert aber zunehmend die Wirtschaft und gefährdet damit diesen Standortvorteil. Dies schadet langfristig nicht nur den Unternehmen, sondern letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz.