Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am 7. Dezember 20 nach einer Unterredung mit hochrangigen Branchenvertretern mit. Le Maire hatte der Branche mit einer Strafsteuer von 1,2 Milliarden Euro gedroht, wenn sie die Prämien für Hotels, Restaurants, Reise- und Konzertveranstalter und die Sportbranche nicht einfrören. Die Selbstverpflichtung gilt für alle Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. "Wir hoffen, dass diese konstruktive, nützliche und effektive Vereinbarung den Konflikt beendet und für Solidarität in der Branche sorgt", sagte der Minister.
Der Frankreich-Chef des Branchenriesen Axa, Jacques de Peretti, hatte in der Zeitung "Le Parisien" von "Erpressung" gesprochen und das Vorgehen der Regierung skandalös genannt. Axa leidet vor allem unter Ausfällen von Grossveranstaltungen, gegen die sich die Veranstalter versichert hatten. Der Senat hatte die Strafsteuer in der vergangenen Woche bereits beschlossen. Die Zustimmung der Nationalversammlung, in der Le Maires Partei die Mehrheit hat, stand aber noch aus.
Der Minister hat sich in diesem Jahr bereits mehrfach mit den Versicherern angelegt und ihnen vorgeworfen, nicht genug zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie beizutragen. Wie auch in Deutschland wehrt sich die Branche gegen Forderungen, Schäden zu tragen, die durch die staatlichen Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung entstehen. Le Maire will dafür Schiedsverfahren auch für Unternehmen ermöglichen; bisher gibt es sie in Frankreich nur für Privatkunden. Eine verpflichtende Pandemie-Versicherung lehne er ab, sagte der Minister. (reuters/hzi/kbo)