NR-Kommission hält an Bagatellgebühr in Spitalnotaufnahmen fest

Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Vorlage zur Einführung einer höheren Kostenbeteiligung für Bagatellfälle in der Notfallaufnahme von Spitälern verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In der Vernehmlassung hatte die Idee von Verbänden und Parteien fast ausschliesslich Ablehnung erfahren.

Die SGK-N hält trotzdem daran fest - mit dem Argument, «dass bestimmte Kantone eine gezielte Erhöhung der Kostenbeteiligung einführen möchten, um so eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die Spitalnotaufnahmen zu entlasten». Die Kompetenz zur Einführung und Umsetzung der Gebühr soll dementsprechend bei den Kantonen liegen.

Mehrere Ausnahmen

Das Konzept der Kommissionsmehrheit sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt bezahlen. Der Zuschlag gilt nur für Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind. Die Betroffenen müssen die Gebühr ungeachtet der Höhe des bereits bezahlten Selbstbehalts zahlen, sobald sie die jährliche Franchise erreicht haben.

Die andere Variante, die eine Erhöhung des jährlichen Höchstbetrags des Selbstbehalts um fünfzig Franken für jedes Aufsuchen der Spitalnotfallaufnahme vorsieht, wird dem Nationalrat als Minderheitsantrag unterbreitet, wie es in der Mitteilung der SGK-N hiess.

Gemäss Vorlage sind Schwangere, Kinder und Personen, die von einer Ärztin oder einem Arzt, einem Zentrum für Telemedizin oder einer Apothekerin oder einem Apotheker schriftlich in die Spitalnotaufnahme überwiesen werden, von dieser Regelung ausgenommen. Auch Personen, die über eine kantonale Notfallnummer überwiesen oder von Krankentransport- und Rettungsdiensten eingeliefert werden, sollen keine Gebühr entrichten müssen.

Viel Gegenwind

Eine starke Kommissionsminderheit lehnt die Bagatellgebühr grundsätzlich ab. Aus ihrer Sicht generiert die Vorlage einen erheblichen administrativen Mehraufwand, ohne jedoch einen Nutzen zu bringen.

Weitere Minderheiten beantragen, auf eine Kompetenzübertragung an die Kantone zu verzichten und stattdessen eine Umsetzung auf Bundesebene vorzusehen. Zudem verlangen Minderheiten, auch Personen von der Regelung auszunehmen, die in einem Alters- und Pflegeheim wohnen oder wegen eines psychiatrischen Notfalls die Spitalnotaufnahme konsultieren.