Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf mit diesem Begehren abgelehnt. Der Kanton Genf begründete seinen Vorstoss unter anderem mit den stark gestiegenen Krankenkassenprämien. Genf wollte von den eidgenössischen Räten auch eine Rechtsgrundlage zur Prüfung von «alternativen Modellen zur Steuerung der Gesundheitspolitik».
Mit 124 zu 64 Stimmen der Linken gab der Nationalrat aber der Standesinitiative keine Folge. Sie ist damit vom Tisch. Die Mehrheit bezweifelte, ob sich Einheitskassen auf die Prämien wesentlich auswirken würden. Auch sollte die Umsetzung der einheitlichen Leistungsfinanzierung abgewartet werden.
Begehren aus der Romandie
Die Minderheit erinnerte an die Zustimmung der Genfer Stimmbevölkerung zu einer Einheitskrankenkasse. Genf und andere Westschweizer Kantone, die eine staatliche Kasse wollten, müssten die Freiheit haben, eine solche zu schaffen, forderte Valérie Piller Carrard (SP/FR). Es sei angesichts steigender Prämien und zu hoher Reserven Zeit für Innovationen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Räte gegen die Schaffung kantonaler Einrichtungen ausgesprochen, die einheitliche Prämien festlegen und Leistungen finanzieren können. Anlass dafür bildete 2024 eine Standesinitiative des Kantons Waadt. Hintergrund dieser Standesinitiative war, dass 2014 die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse in den Westschweizer Kantonen Waadt, Genf, Jura und Neuenburg angenommen wurde. In der Deutschschweiz dagegen scheiterte die Idee.
Bereits viermal hat das Schweizer Stimmvolk in den vergangenen dreissig Jahren eine Vorlage für eine staatliche Einheitskasse deutlich abgelehnt. (sda/hzi/pg)
