Der Ständerat hat als Zweitrat eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) gutgeheissen. Die Zustimmung in der Kleinen Kammer erfolgte mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte den Vorstoss im Juni letzten Jahres mit 127 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Bundesrat muss neue Tarifstruktur schaffen
Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen eine nationale Tarifstruktur schaffen, welche zu kostendeckenden Tarifen in der spital-ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt. Die verlangten Massnahmen seien in der geforderten Form durch den Bundesrat nicht umsetzbar. Auch liege die Tarifgestaltung in der primären Verantwortung der Tarifpartner, also der Versicherer und Leistungserbringer.
Die Mehrheit im Parlament sieht dringlichen Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Versorgung sei in vielen Landesteilen nicht sichergestellt und die Wartezeiten seien lang. Zudem bestünden Probleme mit der Finanzierung der Leistungen.
Solothurner Standesinitiative abgelehnt
Eine Standesinitiative des Kantons Solothurn forderte dasselbe wie die Motion, jedoch zusätzlich auch, dass der Bund eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie lanciert und finanziert. Dies im Zusammenhang mit der noch stärkeren Überlastung des Fachbereichs in Folge der Covid-19-Pandemie. Die grosse Kammer lehnte die Standesinitiative jedoch diskussionslos ab, weil zentrale Anliegen der Initiative von der Motion aufgenommen werden. (awp/hzi/pg)
