Die Bewältigung der Krise wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Selbst wenn in unserem Land etatistisch gesinnte Politiker nicht müde werden, uns einzureden, dass genug Geld vorhanden ist, so wissen wir doch auch: Schulden müssen irgendwann zurückbezahlt werden. Je höher sie sind, desto weiter reichen sie in die Zukunft und belasten die kommenden Generationen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Der Schuldenberg darf nicht noch weiter anwachsen. Angesichts der hohen Kosten, die mit Covid-19 auf unsere Sozialversicherungen zukommen, ist auf geplante Vorhaben für den Sozialausbau, die Gesellschaft und Wirtschaft durch zusätzliche Ausgaben belasten, zu verzichten. Weiter müssen die vom Bundesrat zu Recht ergriffenen sozialpolitischen Notmassnahmen nach der Krise wieder zurückgenommen werden, denn sozialer Frieden im Land ist ein hohes Gut. Er darf und soll uns etwas kosten. Zu hohe Staatsschulden und zu viel Regulierung gefährden ihn jedoch.
Wie die Krise zeigt, kann der Staat vieles. Trotzdem braucht es auch Selbstverantwortung. Der Bundesrat hat auf sie gesetzt, als er auf die Verhängung einer Ausgangssperre verzichtete. Selbstverantwortung und Solidarität zeigen denn auch viele Bürgerinnen und Bürger; sei es durch freiwillige Einschränkung oder selbstloses Engagement zur Bewältigung der Corona-Krise. Auch die Versicherungswirtschaft nimmt Verantwortung wahr. Dank dem funktionierenden Wettbewerb und der Vielzahl unterschiedlicher Produkte wirkt sie seit vielen Jahrzehnten als wichtiger Stabilisator für die Schweizer Volkswirtschaft.
Selbst in Krisen widerstandsfähig zu sein, gehört denn auch zu den Stärken unserer Branche. Die Schweizer Privatversicherer vergüten trotz aktuell erschwerter Bedingungen täglich 139 Millionen Franken für Schadenfälle und Renten. Sie helfen so, Liquiditätsengpässe ihrer Kunden abzufedern. Sie achten auf rasche Schadenabwicklung, gewähren Prämien- sowie Mietzinsstundungen und kommen vielen Geschäfts- und Privatkunden auf mannigfache Weise entgegen. Gleichzeitig muss jeder Versicherer auch die Interessen des Versichertenkollektivs im Auge behalten. Er muss darauf achten, dass ein funktionierender Markt, in welchem langfristig kalkuliert und Volatilitäten berücksichtigt werden, nicht ohne Not beschädigt wird. Schäden, die nicht versichert sind, können und dürfen die Versicherungsunternehmen nicht übernehmen. Täten sie dies pauschal für Betroffene ohne Deckung, würde das feintarierte, auf Langfristigkeit ausgerichtete Versicherungssystem aus den Angeln gehoben – auf Kosten aller anderen Versicherten. Gleiches ist zu bedenken, wenn die Politik jetzt Prämienrückerstattungen verlangt.
Der Bundesrat hat in der gegenwärtigen Krise bewiesen, wie rasch und unkompliziert in der Not gehandelt werden kann. Vieles, das unmöglich scheint, wird unter Zeitdruck plötzlich machbar. Dabei geht zwar die Einfachheit auf Kosten der Genauigkeit. Das muss jedoch nicht per se ein Nachteil sein. Der gewohnte demokratische Prozess in der Schweiz ist langsamer. Viele Instanzen sind eingebunden, zuletzt auch das Volk. Trotzdem ist zu hoffen, dass wir vom Tempo in der Krise etwas in die Zeit danach mitnehmen können.
Es gilt jetzt, dringende Projekte zu einem raschen Abschluss zu bringen. Dazu gehören ganz zuvorderst die Reform der Vorsorge für Jung und Alt. Die AHV und die berufliche Vorsorge (BVG) sind jetzt endlich so umzugestalten, dass sie unsere Nachkommen entlasten und nicht ruinieren. Die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung des Referenzalters für Frauen wie auch die Enttabuisierung der Anhebung des Rentenalters sind zwingende Voraussetzungen dazu. Beide Vorlagen stehen vor der parlamentarischen Beratung. Die Politik kann nun beweisen, dass sie auch ohne Krisenmodus Nägel mit Köpfen machen kann.
Thomas Helbling, Direktor Schweizerischer Versicherungsverband SVV