Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass ältere Menschen zwingend beteiligt sein müssten an Diskussionen über alle gesellschaftlichen Themen, also auch bei der Auseinandersetzung zum Umgang mit Risikogruppen in Zeiten einer Pandemie, schreibt die SP im Papier. "Senioren Bashing" oder gar Senizid seien aufs Schärfste zu verurteilen. Eine solidarische Alterspolitik, die den Wert der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Teilhabe und der Selbstbestimmung ins Zentrum rückt, sei wichtiger denn je.
Die Partei will dabei die AHV ins Zentrum der Vorsorge stellen, wie Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte. Es brauche eine Verschiebung weg von der instabilen zweiten Säule hin zur solidarischen AHV. Im laufenden Jahr würde sich die Zukunft der Altersvorsorge entscheiden. Mit der "Stabilisierung der AHV (AHV 21)" und mit der "Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)" behandle das Parlament "zwei Schlüsselprojekte", erläuterte Meyer.
Die SP habe dabei gewisse Bedingungen, wie Meyer sagte. "Keine Erhöhung des Rentenalters, keine Senkung der Renten, keine Verschlechterungen des Kompromisses bei der Beruflichen Vorsorge zwischen den Sozialpartnern, eine Verbesserung der Pensionskassenrenten sowie keine taktischen Spielchen", also keine Verknüpfung der beiden Reformen, wenn damit Leistungseinbussen verschleiert würden, wie Meyer sagte. Die SP sei dafür gewappnet und sei bereit, das Referendum zu ergreifen, wenn es zu einer Verschlechterung der Leistungen komme.
In der Alterspolitik geht es für die SP um Verteilungsgerechtigkeit, nicht um einen angeblichen Verteilungskampf zwischen Jung und Alt. Ökonomische Sicherheit, Zugang zu Gesundheitsleistungen, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft würden die ganze Gesellschaft gleichermassen betreffen. Diese Fragen gehörten daher ins Zentrum der politischen Debatte. (reuters/hzi/kbo)