Der Ständerat hiess am Dienstag einen Vorschlag seiner Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-S) gut, mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Noch in der Wintersession hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Geschäft einzutreten. Auch am Dienstag beantragte eine Minderheit der vorberatenden Kommission Nichteintreten. Ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Vor allem die Mitte-Partei schwenkte um: Nur zwei von 14 Mitgliedern der Partei im Ständerat votierten für Nichteintreten - gemeinsam mit den Vertretern der SVP. Die FDP war in der Sache gespalten.
Tiefere Schwelle für Prämienverbilligung
Die von der SGK-S erarbeitete Vorlage sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Der Bundesrat will die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen.
Mit der Variante der SGK-S entstünden den Kantonen Mehrkosten von rund 356 Millionen Franken. Beim Vorschlag des Bundesrates wären es 493 Millionen Franken. Mehrheitssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) warnte, ohne Gegenvorschlag steige die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der Initiative. Doch diese wäre nicht finanzierbar.
Hannes Germann (SVP/SH) warb dagegen für Nichteintreten. Seit dem ersten Entscheid der kleinen Kammer habe sich nichts geändert. Die Bedenken vonseiten der kantonalen Finanzdirektoren seien gross. Höhere Beiträge an die Prämienverbilligungen führten zum Wegfall von Sparanreizen und dürften das Kostenwachstum weiter befeuern.
Unterstützung erhielt Germann von Benedikt Würth (Mitte/SG). Das System der Prämienverbilligungen funktioniere in seiner heutigen Form gut. Die Kernfrage sei, ob man in die Budgethoheit der Kantone eingreifen wolle.
Kantone in die Pflicht nehmen
Hans Stöckli (SP/BE) rief dagegen in Erinnerung, die Prämienverbilligungen seien eingeführt worden, um die negativen Effekte der Kopfprämien abzufedern. Es sei beschämend, wenn sich die Kantone hier aus der Verantwortung ziehen wollten. Zehn von ihnen hätten in den letzten Jahren ihre Beiträge gekürzt.
Es ist beschämend, wenn sich Kantone aus der Verantwortung ziehen wollen.
Hans Stöckli, Ständerat SP BE
