Die SVP-Delegierten haben sich am Samstag in Aarau überraschend deutlich für die umstrittene Gesundheitsreform ausgesprochen. Mit 248 zu 90 Stimmen fassten sie die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage vom 24. November – gegen den Willen der Parteispitze.
Parteiführung gescheitert: Basis will Veränderung im Gesundheitswesen
Der Entscheid fiel nach einer lebhaften einstündigen Debatte, in der sich zwei Dutzend Rednerinnen und Redner zu Wort meldeten. Die Delegierten lehnten zunächst den Antrag des Parteiausschusses auf Stimmfreigabe mit 241 zu 93 Stimmen ab. «Die SVP ist bekannt dafür, dass sie eine Meinung hat», betonte ein Delegierter unter Applaus. «Stimmfreigabe ist keine Haltung.»
Parteipräsident Marcel Dettling hatte zuvor für Stimmfreigabe plädiert, um angesichts der internen Spaltung «Brücken zu schlagen». Doch die Basis zeigte sich entschlossen: Sie will eine klare Position in dieser wichtigen Frage.
Reformbefürworter setzen sich durch
Mehrere prominente SVP-Politiker warben erfolgreich für die Reform:
- Ständerat Hannes Germann (SH) betonte die Notwendigkeit, Fehlanreize zu beseitigen.
- Nationalrat Benjamin Fischer (ZH) warnte davor, sich «mit den Linken ins Bett zu legen», die gegen jede Reform seien.
- Nationalrätin Martina Bircher (AG) und alt Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) unterstützten ebenfalls die Ja-Parole.
«Es muss irgendetwas gemacht werden. Es kann so, wie es jetzt ist, nicht weitergehen», fasste ein Delegierter die Stimmung zusammen.
Kritische Stimmen in der Minderheit
Gegner der Reform, wie Nationalrat Andreas Glarner (AG), warnten vor steigenden Prämien und bezweifelten Kosteneinsparungen. Nationalrat Rémy Wyssmann (SO) forderte gar die Abschaffung des «linken Bürokratiemonsters Krankenversicherungsgesetz» (awp/hzi/kbo).
