«Das Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU verteilt viele Milliarden in der gesetzlichen Rente – und das vor allem an die ältere Generation», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Moritz Schumann, gegenüber Reuters. Statt immer höherer Rentenversprechungen seien Lösungen nötig, die für alle Altersgruppen fair seien. Die junge Generation dürfe nicht allein steigende Lasten tragen.
«Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung kapitalgedeckter Modelle, also der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.» Dafür müssen den Absichtserklärungen zügig Taten folgen, betonte Schumann. «Altersvorsorge heisst sicherzustellen, dass alle Menschen – eben auch die, die gerade erst in den Job einsteigen, bis zum Lebensende zuverlässig abgesichert sind.»
Massiv höhere Ausgaben
Union und SPD hatten bei ihren Gesprächen zur Bildung einer Regierung ein elf Seiten umfassendes Ergebnispapier zu ihren Sondierungen vorgelegt. Sie planen massive Ausgabenerhöhungen. Unter anderem wollen die Parteien das Rentenniveau sichern und einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig ermöglichen. Auf Druck der CSU soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate weiter angehoben werden: Für jedes Kind erhalten die Mütter bei der Rente drei Beitragsjahre eines Durchschnittsverdiensts angerechnet.
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur allerdings nicht zu einer Mehrheit verhelfen, bleiben aber gesprächsbereit. «Diesem Gesetzentwurf werden wir keine Zustimmung erteilen», kündigte Co-Fraktionschefin Britta Hasselmann in Berlin an. (Reuters/hzi/pg)
