Noch nie waren Luxuswohnungen und Villen in der Schweiz bei ausländischen Käufern so gefragt wie heute. Und obwohl der Kauf für sie stark beschränkt wäre, kommen auch Interessenten von ausserhalb der EU spielend an passende Objekte. Mit Hilfe von lokalen Anwälten nutzen sie Schlupflöcher bei der Lex Koller und umgehen das Gesetz mit Tricks. Wem ein Grundstückkauf eigentlich untersagt wäre, schickt ganz einfach einen Strohmann beim Kauf des Hauses am Genfersee vor, oder er mietet einen fiktiven Erstwohnsitz und kauft dann das Luxusappartement in St. Moritz als Zweitwohnung.
Noch viel gravierender ist der neuste Trend: Immer mehr Vier- und Fünfsternehotels in Graubünden, im Berner Oberland und im Wallis setzen neue Geschäftsmodelle um, die reichen Ausländern nicht Wohnraum verkaufen, sondern ihnen Nutzungsrechte an Wohnungen einräumen. Weil solche Transaktionen weder erfasst noch im Grundbuch eingetragen werden, sind die Behörden praktisch machtlos. «Wir sind empört, dass die Lex Koller ausgetrickst wird», sagt SP-Nationalrätin Doris Stump. Die Sozialdemokratin verlangt jetzt andere Bedingungen für den Erwerb von Liegenschaften – so soll ein Ausländer sein Steuerdomizil während fünf Jahren in der Schweiz haben.
Auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger findet die Missbräuche unhaltbar. «Sie müssen konsequent geahndet werden, was aber nicht in allen Fällen einfach ist», sagt er. Er will sich mit allen Mitteln gegen eine Abschaffung des Gesetzes einsetzen. Das grösste Problem seien die Folgen für den Mietwohnungsmarkt. «Wenn plötzlich internationale Immobilienfirmen, russische Oligarchen oder chinesische Millionäre Schweizer Mehrfamilienhäuser kaufen könnten, gäbe es eine grosse Unruhe im Land.» Die Schweiz sei immer noch ein Volk von Mietern.
Die SVP ist ebenfalls klar gegen die Aufhebung: «Trotz der grossen Probleme mit Umgehungen können wir im Moment nicht darauf verzichten», erklärt Generalsekretär Martin Baltisser. Hauptgrund ist für die SVP die Tatsache, dass derzeit keine Alternativen in Sicht sind – etwa raumplanerische Massnahmen.
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