Peripheriestaaten – kommt eine fiskalpolitische Expansion?

Griechenland, Irland und Portugal wurden während der Eurokrise mit Rettungspaketen unterstützt, mussten sich jedoch im Gegenzug zu Haushalts- und Strukturreformen verpflichten. Sieht man sich die derzeitigen Spreads von Italien, Spanien, Portugal und Irland an, scheint der «Heilungsprozess» gut zu verlaufen. Dass es dort in diesem Jahr beim Ausbruch einer weiteren Griechenland-Krise vergleichsweise ruhig geblieben ist, lässt darauf schliessen, dass es sein könnte, dass die Eurozone das Schlimmste hinter sich hat.

Peripheriestaaten: Fiskalpolitik – Spielraum ist noch begrenzt

Bedeutet diese Rückkehr der Peripherieanleihen zur «Normalität», dass diese Länder ihre Konjunktur einmal mehr mit expansiver Fiskalpolitik ankurbeln können und dass die Europäische Zentralbank bei der Unterstützung der Konjunktur etwas in den Hintergrund treten kann? Bestenfalls ein kleines bisschen? Gemäss dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Kommission müssen die Mitgliedsstaaten ihre Neuverschuldung auf 3 Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzen. Weist ein Mitgliedsstaat übermässige Defizite oder Schuldenquoten auf, kann dies im Rahmen eines Verfahrens korrigiert werden. Derzeit unterliegen Spanien, Portugal und Irland einem solchen Verfahren.

Italien und Spanien erwirtschaften zusammen über einen Viertel des Eurozone-BIP. Entsprechend müsste ein fiskalischer Impuls der Peripheriestaaten von diesen Ländern kommen, wenn er sich wesentlich in der Eurozone niederschlagen soll. Gleichwohl bewegt sich das Defizit Italiens, das keinem Verfahren bei einem übermässigen Defizit mehr unterliegt und obwohl die Strukturreformen fortgesetzt werden müssen, nahe bei 3 Prozent. Spanien hingegen weist ein wesentlich höheres Defizit auf und häuft weiter Schulden an. Obwohl Spanien vom Konjunkturaufschwung profitiert hat, steigt dessen voraussichtliches strukturelles Defizit weiterhin an. Entsprechend wird es einige Zeit dauern, bis eines dieser Länder die allgemeinen Sparmassnahmen einstellen, geschweige denn substanziell ausdehnen kann. Ebenfalls zu beachten ist, dass Frankreich als Volkswirtschaft, die über 20 Prozent zum BIP der Eurozone beiträgt, seine Fiskalpolitik aufgrund einer wachsenden Verschuldung und eines hohen Defizits weiterhin straffen muss.

Schliesslich waren die EZB-Projektionen für die Inflation und das BIP-Wachstum bis 2017 im September niedriger als noch im März, vor Beginn des QE-Programms. Da der Aufschwung noch immer auf wackeligen Beinen steht und zahlreiche Regierungen nicht in der Lage sind, das Wachstum aus eigener Kraft anzukurbeln, wird es noch einige Zeit dauern, bis sich die EZB eine wohlverdiente Pause gönnen kann.