In einem gemeinsamen Brief richten sich zwanzig Vertreter des US-Parlaments an die Regierung, konkret: an den Handelsbeauftragten Robert E. Lighthizer: Er solle bei Freihandels-Verhandlungen mit der Schweiz vorwärtsmachen. «Wir möchten Sie drängen, ein Freihandelsabkommen (FTA) mit der Schweiz zu priorisieren», schreiben die Repräsentanten.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten sich an der Aktion, die von Donald S. Beyer lanciert wurde. Don Beyer war von 2009 bis 2013 Botschafter in der Schweiz, eingesetzt von Barack Obama. Er ist Mitglied der Demokraten und vertritt den Bundesstaat Virginia seit 2015 im Kongress.
Mehr Freihandel, mehr Chancen
Immerhin sei die Schweiz «an econonic powerhouse», argumentieren die Politiker in ihrem offenen Brief. Das Land finanziere mehr Forschung in den USA als jeder andere Staat, und die helvetischen Firmen bezahlten unter den Auslandsgesellschaften die höchsten Löhne. Ein Freihandelsabkommen würde dazu führen, dass diese Zahlen steigen – und damit auch die Chancen für weitere gute amerikanische Jobs.
Grundsätzlich zeigen sowohl die US-Regierung als auch der Bundesrat ein Interesse an solch einem Vertrag, auch Präsident Trump hatte sich schon positiv geäussert. Bei einem Treffen im April beschlossen Bundesrat Guy Parmelin und Robert Lighthizer, «exploratorische Gespräche» über ein Freihandelsabkommen fortzusetzen.
Pragmatisch am Verhandlungstisch
Die Schweiz habe signalisiert, «dass sie ein pragmatischer, effizienter und vertrauenswürdiger Partner am Verhandlungstisch» sein werde, verrieten die Repräsentanten in ihrem Memo. «Eine Vereinbarung mit der Schweiz könnte rasch und mit minimalem Aufwand für die Administration erreicht werden, was beiden Seiten effektiv einen ökonomischen Vorteil verschaffen würde.»
Am Ende würde der Vertrag US-Firmen den Zugang zu einem «high-end market with world class standards» erleichtern. Die Politiker schreiben, dass die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Schweiz «nearly balanced» seien, also ziemlich ausgewogen – ein heikler Punkt, da US-Präsident Donald Trump gegen alles ist, was das US-Handelsbilanzdefizit vergrössern könnte.
Tatsächlich allerdings exportiert die Schweiz deutlich mehr Güter in die Vereinigten Staaten (2018: für 40 Milliarden Franken) als sie von dort importiert (21 Milliarden Franken).
Berns Botschafter in den USA nutzte die Debatte auf Twitter, um die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz etwas bekannter zu machen:
(rap)