Angesichts der Spannungen mit den USA hat sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gegen Protektionismus und eine «Entkoppelung» von Volkswirtschaften ausgesprochen. In einer Rede per Video auf einem Forum von Wirtschaftsführern einen Tag vor dem Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) sagte Xi Jinping, China sei weit in die Weltwirtschaft integriert und «wird seine Türen zur Welt noch weiter öffnen».
China will nach den Worten von Präsident Xi Jinping den Import hochwertiger Produkte steigern. «Wir werden die Zölle und die behördlichen Kosten weiter senken und die Importe von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen aus allen Ländern ausweiten».
Die Volksrepublik strebe ein qualitativ hochwertigeres Wachstum an. Xi forderte auch eine stärkere politische Koordinierung zwischen den Staaten. Die Globalisierung sei «unumkehrbar». China werde sich nicht auf eine «Entkopplung» einlassen.
Seitenhieb auf Trump
In einem indirekten Hinweis auf US-Präsident Donald Trump und seine «America First»-Politik sagte Xi Jinping: «Wachsender Unilateralismus, Protektionismus und Schikane sowie Gegenreaktionen auf die wirtschaftliche Globalisierung haben die Risiken und Ungewissheiten in der Weltwirtschaft verstärkt.»
Damit wandte sich Xi Jinping einerseits gegen die von Trump angestrebte technologische und wirtschaftliche «Entkoppelung» der USA von China. Andererseits trat Chinas Präsident mit dem Hinweis auch Befürchtungen im Ausland entgegen, dass sich die zweitgrösste Volkswirtschaft mit seiner neuen Wirtschaftspolitik der «zwei Kreisläufe» selbst von der Welt abkoppeln könnte.
Mit dieser neuen Strategie im künftigen Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 will China den heimischen Konsum und eigene technologische Innovation vorantreiben, um sich angesichts der amerikanischen Sanktionen unabhängiger von den USA und auch vom Rest der Welt zu machen.
Weitere Freihandelsabkommen geplant
Xi kündigte zudem an, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu unterzeichnen. «Kein Land kann sich selbst entwickeln, indem es seine Türen geschlossen hält», sagte Xi Jinping. Erst am Wochenende hatte sich China mit 14 weiteren Staaten der Region Asien-Pazifik auf das weltgrösste Freihandelsabkommen geeinigt. Die «regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft» oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Peking will auch das Seidenstrassen-Projekt vorantreiben, das ein Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa spannen soll. China finanziert dafür Infrastrukturprojekte wie Häfen, Bahnstrecken und Strassen in anderen Ländern.
Apec-Gipfel mit USA und Russland
Auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft (Apec) kommen unter dem Vorsitz Malaysias am Freitag 21 Länder zusammen, darunter auch die USA, Russland und Japan. Wegen der Pandemie findet das Treffen als Videokonferenz statt. Ob der abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident auch auftreten wird, war offiziell noch unbestätigt. Vor zwei Jahren hatte Trump nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence geschickt. Apec repräsentiert mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und 39 Prozent der Weltbevölkerung.
(sda/reuters/mlo)
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Das Problem ist nur, dass der chinesische Staats - und Parteichef ungefähr so vertrauenswürdig ist wie Stalin oder andere solche Figuren der Geschichte, und sich der Rest der Welt nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lässt.