Sind es jetzt 3 Billionen Yuan oder nur 2? Auch wenn nicht klar ist, wie viel Geld für welche Bereiche genau frei gemacht werden soll – fest steht: Seit Wochen versucht Peking, die Welt davon zu überzeugen, dass es die lahmende Wirtschaft nun mit geballter Kraft unterstützen wird.
Zum Massnahmenbündel gehören konzertierte Zinssenkungen, Kreditfazilitäten für Immobilien- und Aktienkäufe sowie ein Fiskalpaket, über dessen Einzelheiten noch spekuliert wird. Die Rede ist von Finanzspritzen für die Banken und die Kommunen.
Gut möglich, dass durch ein solches Konjunkturprogramm Chinas Wachstumszahlen im nächsten Jahr etwas besser ausfallen. Am ehesten wirkt der Stimulus an der Börse. Nicht aber, weil die wirtschaftlichen Aussichten dadurch viel besser stehen, sondern weil alle dabei sein wollen, wenn die Parteizentrale zum Kauf von Aktien animiert.
Sollten die lokalen Börsen den Schwung, den ihnen die Stimulus-News gegeben haben, ins neue Jahr mitnehmen, könnte ein positiver Vermögenseffekt die Stimmung ebenfalls etwas aufhellen.
Doch im Unterschied zu früheren Konjunkturpaketen werden die neuen Stimuli-Massnahmen die Wirtschaft nicht nachhaltig beleben, weder lokal noch global. Nur schon wegen des überschaubaren Volumens: Selbst wenn das Programm 3 Billionen Yuan beziehungsweise 370 Milliarden Franken umfasst, wären das «nur» rund 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Finanzpaket, das 2009 mit einer Investitionsoffensive die Weltwirtschaft aus der Rezession holte, wog 14 Prozent des BIP.
Für die Schweiz und den Rest der Welt ebenso zentral ist die Frage, ob China durch ein solches Programm zu einem verlässlichen Exportpartner wird. Auch hier lautet die Antwort Nein: Bisher sind kaum Massnahmen geplant, die den Haushalten zugutekommen und so den Konsum stärken. Das wäre aber genau das, was China und die Weltwirtschaft nötig hätten.
Doch Wohlstand und Konsum haben unter Xi Jinping keine Priorität. Der Anteil des Privatkonsums am BIP ist heute tiefer als 2003. Dafür ist die Sparquote mit über 40 Prozent doppelt so hoch wie in den USA.
Für China ist es momentan wichtiger, eine Supermacht der Fertigungsindustrie zu bleiben und Hightech-Produkte zu exportieren.
Mit dem Stimuluspaket beweist Peking zwar, dass es Wachstum wieder höher priorisiert als den Schuldenabbau. Doch ein echter Game-Changer ist das Konjunkturprogramm 2024 deswegen nicht. Denn eine Weichenstellung vom investitions- und exportgetriebenen Wachstumsmodell hin zu einer konsumorientierten Wirtschaft ist nicht erkennbar.
Dazu wären echte Reformen nötig, etwa der Ausbau der Alters- und Sozialversicherung, um die extreme Sparmentalität zu brechen.