Der Bund budgetiert für 2020 einen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken. Damit ist der Haushalt trotz des Inkraftretens der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung ausgeglichen. Der Bundesrat hat den Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2023 verabschiedet.
Die Vorgaben der Schuldenbremse liessen ein Defizit von 100 Millionen Franken zu, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Konjunkturbereinigt beträgt der erwartete Überschuss demnach 0,7 Milliarden Franken.
Die erwarteten Einnahmen belaufen sich auf 75,7 Milliarden Franken, was einem Plus von 2,9 Prozent entspricht. Ausgeben will der Bund 75 Milliarden Franken, eine Steigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
Ausgaben wachsen stärker als Wirtschaft
Damit liegt das Ausgaben- deutlich über dem erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Zurückzuführen ist das zum grossen Teil auf die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung, welche die Stimmbevölkerung am 19. Mai gutgeheissen hatte. Die beiden Massnahmen treten 2020 in Kraft.
Demgegenüber steht das kräftige Wachstum der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer, was dem Bundeshaushalt etwas Luft verschafft.
Die Einnahmenentwicklung ist ab 2022 mit grossen Unsicherheiten behaftet. So ist offen, wann die Vorlage zur Beseitigung der Heiratsstrafe in Kraft treten kann. Die dadurch erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken sind der Hauptgrund für den ab dann wieder schwindenden Spielraum.
Gegenfinanzierung nötig
Daneben laufen internationale Bestrebungen bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die auch für die Schweiz zu Mindereinnahmen führen dürften, schrieb der Bundesrat. Gleichzeitig stehen ab 2022 verschiedene Steuererleichterungen zur Diskussion, etwa die Erhöhung des Steuerabzugs für Kinder-Krankenkassenprämien und die Abschaffung des Eigenmietwerts.
Ausgabenseitig drohen Mehrbelastungen von mehreren hundert Millionen Franken. Ohne Gegenfinanzierung sei das nicht tragbar, warnte die Landesregierung.
Zwar verabschiedet der Bundesrat den Legislaturfinanzplan erst anfangs 2020. Der Voranschlag spiegelt seine ausgabenpolitischen Prioritäten aber bereits wieder, wie er schrieb.
Vielleicht noch Rotstift
Im ersten Halbjahr legte der Bundesrat die Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse für die Jahre 2021 bis 2014 respektive 2022 bis 2015 fest.
Diese Gelder beantragte er in mehreren Botschaften: Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI), Armeebotschaft, Agrarpolitik, IZA-Botschaft über die internationale Zusammenarbeit und Kulturbotschaft.
Hinzu kommen Verpflichtungskredite für den Regionalen Personenverkehr und die Umweltprogramme. Im kommenden Herbst will der Bundesrat noch einmal über die Bücher und schauen, ob man sich das alles leisten kann.
Im Sommer erarbeitet das Eidgenössische Finanzdepartement die Botschaft zum Voranschlag mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich am 21. August verabschieden.
(sda/mbü)