Der Selbstanzeige-Boom reuiger Steuersünder mit Schweizer Schwarzgeldkonto ist in Nordrhein-Westfalen vorbei. Auch für 2018 weist die Jahresbilanz des Düsseldorfer Finanzministeriums rückläufige Zahlen aus.
Demnach haben sich im vergangenen Jahr in NRW 217 Bürger selbst angezeigt, die Vermögen in der Schweiz nicht ordnungsgemäss versteuert hatten. Im Vergleich zum Vorjahr (382 Anzeigen) sind das 43 Prozent weniger.
Selbstanzeigen gehen seit 2015 zurück
Seit 2010 sind bei den NRW-Finanzbehörden insgesamt fast 23'800 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Die Spitze war 2014 mit 7551 Anzeigen erreicht worden - rechtzeitig vor der Gesetzesverschärfung 2015. Seitdem ist es für Steuerbetrüger deutlich teurer geworden, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Entsprechend stark sind die Fallzahlen seither gesunken.
Bundesweit haben sich laut NRW-Finanzministerium seit 2010 etwa 120'000 Bürger zu diesem Schritt entschlossen und dem Fiskus dadurch rund sieben Milliarden Euro mehr Steuern gebracht. In NRW waren es - nur mit Bezug zur Schweiz - rund 1,2 Milliarden.
Insgesamt weist die Statistik rund 2,4 Milliarden Euro mehr Steuern durch aufgedeckte Steuerhinterziehung in NRW aus. Auch der Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuersünder hat dazu beigetragen. Seit 2010 hat NRW elf Datenträger gekauft und damit deutschlandweit die meisten - nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums aber noch keine in dieser Legislaturperiode.
Kauf von gestohlenen Daten
Die meisten Steuer-CDs hatte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) ankaufen lassen und sich damit als «Robin Hood der Steuerzahler» profiliert. Allerdings hatte es auch unter der schwarz-gelben Regierung zuvor zwei entsprechende Entscheidungen gegeben.
«Über einen etwaigen Ankauf wird in Einzelfallprüfung und nach Abwägen von Chancen und Risiken entschieden», teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. «Die Landesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung unverändert fortsetzen.» Dies gelte auch für die Arbeit der zehn Steuerfahndungen in NRW.
Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition mehrfach vorgeworfen, keinen klaren Kurs in der Frage zu fahren und die erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahnder zu schwächen. Die Grünen hatten im Landtag von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) «ein vertrauensförderndes Signal an potenzielle Whistleblower» gefordert.
(reuters/mbü/bsh)