Deutschland zündet die Fiskal-Bazooka. Insgesamt 1000 Milliarden Euro sollen für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau der Armee ausgegeben werden. Dafür wird die Schuldenbremse ausgehebelt. Die Regeln bleiben zwar im Kern bestehen, aber es werden weitere Töpfe geschaffen, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Damit sind der Neuverschuldung fast keine Grenzen mehr gesetzt. Gut möglich, dass der Plan trotz allen Risiken kurzfristig aufgeht und Deutschland ein paar Jahre lang ein höheres Wachstum beschert.
Auch die Schweiz steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen und braucht Geld, das sie kaum an anderen Orten einsparen kann oder will. Das heisst aber keinesfalls, dass sie den deutschen Weg kopieren soll. Wir haben weder ein Infrastrukturproblem noch Bedarf für einen keynesianischen Nachfragestimulus. Bis auf die Industrie läuft es der Schweizer Wirtschaft nicht schlecht, trotz Handelskrieg und Stagnation in Deutschland. Von einem Investitionsstau wie in Deutschland kann keine Rede sein.
Für die Finanzierung der Mehrausgaben in der Verteidigung müssen andere Wege gefunden werden, als einfach à la Deutschland einen Teil von der Schuldenbremse auszunehmen oder wie bei Corona auf Notlagebestimmungen zurückzugreifen. Dann ist die Schuldenbremse als Regel voller Ausnahmen so gut wie tot.
Um sie zu retten, kann man höchstens über leichte Anpassungen diskutieren. Denn in der heutigen Form führt sie dazu, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP immer kleiner wird, weil die Schulden über den Zyklus gleich bleiben und das BIP weiter wächst.
Nimmt man an, dass das nominale BIP jährlich um 2,5 Prozent zunimmt und die Schulden auf dem heutigen Niveau von 130 Milliarden bleiben, sinkt die Schuldenquote des Bundes bis in zehn Jahren von heute 16 auf dann 12 Prozent. Das ist, will man die Finanzlage stabilisieren, über das Ziel hinausgeschossen. Würde man hingegen eine konstante Schuldenquote anpeilen, entstünde zusätzlicher Spielraum von 3 bis 4 Milliarden pro Jahr.