Wir können uns das leisten.» Das war und ist der Tenor der Wirtschaftspolitiker in unserem Land, wenn es um Corona-Hilfsmassnahmen geht. Mit Stolz wird auf die im internationalen Vergleich tiefe Verschuldung des Staates verwiesen. Für einmal geht das doch mit den grossen Defiziten, dafür hat man ja in der Vergangenheit gespart.
Abgesehen davon, dass die Schweiz trotz vermeintlichem Sparen auch vor der Krise Schulden in Höhe der Hälfte des Volkseinkommens hatte, ist natürlich richtig, dass eine Verschuldung in diesem Umfang Spielräume für Mehrausgaben in der Krise lässt. Deswegen sind durch Defizite finanzierte Staatsausgaben aber nicht unproblematisch. Dabei liegt das Problem nicht in der kurzfristigen Finanzierbarkeit von etwas mehr Schulden, sondern darin, wie man aus der Nummer wieder rauskommt.
Die Mehrausgaben unterstützen das Wachstum
Eigentlich ist es ganz einfach. Wenn in der Krise der Staat mehr Geld ausgibt als im Vorjahr, steigt das Budgetdefizit und damit die Neuverschuldung. Ein Teil des Defizits entsteht, weil der Staat bei tieferem Volkseinkommen tiefere Steuereinnahmen hat. Der grössere Teil entsteht jeweils, weil der Staat mehr Geld ausgibt. Das passiert in den Sozialversicherungen, aber auch durch staatliche Unterstützungsprogramme.
Die Mehrausgaben unterstützen das Wachstum. Das ist schon fast eine Tautologie. Wachstum ist ja immer der Vergleich zu einer Vorperiode. Mehr Ausgaben bedeuten mehr Nachfrage. Bis hierhin verstehen alle Wirtschaftspolitiker die Zusammenhänge. Genau wegen dieses Mehrs steigern sie ja auch die Staatsausgaben.
Das Problem mit den Defiziten entsteht im folgenden Jahr: Bleiben die Staatsausgaben auf dem gleichen Niveau, bleibt das Defizit zwar sehr gross, eine Wachstumswirkung hat das aber nicht mehr. Gleich viel ausgeben bedeutet Null-Wachstum. Das Dumme: Die Verschuldung steigt weiter, weil der Staat ja ein Budgetdefizit hat.
Genau hier scheinen unsere Wirtschaftspolitiker nicht mehr folgen zu können oder zu wollen. Stattdessen wird, befeuert durch ideologisch argumentierende sogenannte Experten, behauptet, man hätte in den vergangenen Jahren auch immer fiskalisch besser abgeschnitten als geplant und man könne mit diesem «Surplus» das Defizit wieder auf null bringen.
Nonsens. Unser Defizit von derzeit 8 Prozentpunkten des Volkseinkommens können wir nicht nebenbei abbauen. Selbst wenn grosszügig gerechnet 2 Prozentpunkte des jetzigen Defizits aus fehlenden Steuereinnahmen stammen, die sich im Aufschwung sicherlich wieder erholen werden, verbleiben 6 Prozentpunkte, die dann irgendwie über neue Steuereinnahmen gedeckt werden müssten. Nimmt der Staat im Schnitt einen Drittel des Volkseinkommens an Steuern, müsste das Volkseinkommen also um 18 Prozent steigen, bis das der Fall wäre. Bis das der Fall ist, schreiben wir ordentliche Defizite.
Weniger Ausgaben bedeuten weniger Nachfrage
Das heisst, wenn wir auch in der nächsten Krise Spielräume für aktive Fiskalpolitik behalten wollen, müssten wir die Ausgaben reduzieren. Weniger Ausgaben bedeuten aber weniger Nachfrage und damit einen negativen Effekt aufs Wachstum. Dessen scheinen sich unsere Wirtschaftspolitiker in ihrer Euphorie über mehr Staatsausgaben nicht mehr zu erinnern. Aktive Fiskalpolitik verschiebt Wachstum nur auf der Zeitachse.
Angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen wird es höchste Zeit, dass die Politik der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Hilfsmassnahmen sind wichtig. Leisten können wir uns diese aber nur für einen kurzen Zeitraum. In der Zukunft wird uns das Wachstum kosten.