Präsident François Hollande appelliert an den Patriotismus der Franzosen, in Zeiten der Krise den Staatshaushalt aufzubessern. Bislang scheint das Land dies zu akzeptieren: Die sonst so protestfreudigen Franzosen begrüssen in Umfragen mehrheitlich die Reformen.
Schon seit 1998 zahlen Personen mit einem Privatvermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro die sogenannte solidarische Vermögenssteuer ISF. Sie steigt mit der Höhe des Vermögens von 0,55 Prozent auf bis zu 1,8 Prozent an. Für den Haushalt ist die Abgabe ein echter Gewinn: Das Finanzministerium gibt für das Jahr 2010 rund 4,5 Milliarden Euro aus der ISF an.
Vor allem Familien oder Einzelpersonen aus dem wohlhabenden Grossraum Paris und der Mittelmeerküste müssen zahlen. Sie selbst müssen jährlich angeben, wie viel ihre Immobilien und «beweglichen Möbelstücke» entsprechend der gängigen Marktpreise wert sind.
Immer mehr Reiche
Die Steuer zeigt auch anschaulich, dass die Zahl der Reichen in Frankreich stetig gestiegen ist: Zahlten 1998 nur rund 190'000 Menschen die Abgabe, waren es 2010 schon rund 560'000.
Vor allem die rasant wachsenden Preise für Immobilien, etwa in Paris, haben die Franzosen reich gemacht. Zurzeit ist Paris die teuerste Stadt in Europa und schon eine Vier-Zimmer-Wohnung kann heute rund eine Millionen Euro wert sein.
Zumeist betroffen sind aber Villenbesitzer und Personen mit mehreren Wohnsitzen. Sie sollen künftig noch mehr zahlen: Der Staatssekretär für Finanzen, Jérôme Cahuzac, kündigte eine Verschärfung des ISF an. «Diejenigen, die es können, werden sich künftig noch mehr beteiligen müssen», erklärte der Sozialist.
Zustimmung in der Bevölkerung
Die Hollande-Regierung plant noch weitere Reformen: Der Spitzensteuersatz für Einkommen über einer Millionen Euro soll noch für dieses Jahr auf 75 Prozent ansteigen. Die Krise hat die Franzosen ideologisch verändert. Angesichts der ständigen Drohung einer Staatspleite stimmen auch die eigentlich konservativen Franzosen neuen Steuern zu.
Bislang wurden Stars wie Johnny Hallyday, Patricia Kaas oder Alain Delon immer als gewitzt bezeichnet, weil sie in der Schweiz gemeldet sind, um zu Hause keine Abgaben bezahlen zu müssen. Der alternde Rockstar Hallyday hatte 2007 Nicolas Sarkozy unterstützt und angekündigt, bei geringeren Abgaben wieder zurückzukehren.
Zwar hat Sarkozy tatsächlich die Vermögenssteuer gesenkt, aber Hallyday weilt immer noch in der Schweiz - und die kritischen Berichte über ihn mehren sich. Die Franzosen bejubeln nun Stars wie den früheren Tennisspieler und heutigen Sänger Yannick Noah, der es normal findet, in dem Land Steuern zu bezahlen, das ihn gross gemacht habe.
Ohnehin soll es künftig schwieriger werden, sein Geld am Staat vorbei im Ausland oder in undurchsichtigen Gesellschaften zu parkieren. Die Pariser Regierung will diese Schlupflöcher mit neuen Gesetzen und auch mehr Ermittlern schliessen. Das soll langfristig zusätzlich eine zweistellige Milliardensumme einbringen.
Kritik der UMP verhallt
Natürlich sind nicht alle in Frankreich mit der neuen Fiskalpolitik einverstanden: Die konservative UMP will die Abgabe ISF zwar grundsätzlich beibehalten, sie aber auf eine Höchstsumme begrenzen.
Auch den Spitzensteuersatz von 75 Prozent befindet die ehemalige Regierungspartei als «anmassend». In Zeiten, in denen Frankreich jährlich zweistellige Milliardensummen zusätzlich zur Schuldentilgung aufbringen muss, stösst die Kritik der UMP allerdings nur auf ein geringes Echo.
Vielleicht auch, weil die Hollande-Regierung schon mit gutem Beispiel voran geht: Der sozialistische Präsident und seine Minister haben nach ihrer Ernennung als erstes ihren Lohn um 30 Prozent gekürzt.
(rcv/sda)
