Mario Monti ist neuer Ministerpräsident von Italien. Er wurde am Nachmittag in Rom vereidigt. Der Wirtschaftswissenschaftler und frühere EU-Kommissar hatte zuvor nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Napolitano sein Kabinett vorgestellt.
Bis auf weiteres werde er sowohl als Wirtschaftsminister wie auch als Ministerpräsident dienen, erklärte Monti im Präsidentenpalast vor Journalisten. Dabei wolle er Opfer abverlangen, um die Finanzen des Landes zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Bei der Zusammenstellung des Kabinetts griff Monti auf Technokraten und nicht auf Politiker aus den Reihen der zersplitterten italienischen Parteienlandschaft zurück. Beratungen mit Parteivorsitzenden hätten ihn zu dem Schluss gebracht, dass «die Abwesenheit von Politikern in der Regierung dieser helfen» würde, erklärte Monti dazu.
Sparmassnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr
Neuer Aussenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo de Paola.
Drei Ministerien werden von Frauen besetzt: Die bekannte Strafanwältin Paola Severino wird Justizministerin, die ausgewiesene Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri Innenministerin und die Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero Arbeitsministerin.
Mit den Fachleuten will der 68-jährige Monti Italien aus den Wogen der akuten Schuldenkrise führen und den wirtschaftlichen Neubeginn sichern. Er feilt an einem Regierungsprogramm, das allein im kommenden Jahr Sparmassnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro vorsieht. Er will sich dabei an den klaren Forderungen orientieren, die die EU-Kommission in den vergangenen Wochen Rom gestellt hatte.
Montis Kabinett muss sich noch einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern stellen, bevor es dann offiziell die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann.
«Historische und bedeutsame Wende»
Am Morgen war Monti mit Angelino Alfano, dem Parteisekretär von Berlusconis Volk der Freiheit (PDL), zusammengetroffen, um die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Vertraute des ehemaligen Regierungschefs hatten versichert, dass Monti mit der vollen Unterstützung der Partei Berlusconis rechnen könne.
Der scheidende Aussenminister Franco Frattini sagte der Tageszeitung «Il Messagero», die Rückendeckung Berlusconis und Alfanos garantiere Monti die «volle Unterstützung» der grössten Partei im Parlament.
Unterdessen äusserten sich italienische Parteien optimistisch darüber, dass Monti das Land vor dem verhängnisvollen Pfad Griechenlands bewahren könne. Eine Regierung unter Monti sei «eine historische und bedeutsame Wende», sagte der Vorsitzende der kleinen, zentristischen Partei Allianz für Italien (API), Francesco Rutelli.
Aufatmen an der Börse
Die Aussicht auf eine neue Regierung hatte Italien auf den Finanzmärkten unterdessen eine kleine Atempause verschafft: Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen fielen um 0,16 Punkte auf 6,77 Prozent.
Damit bewegten sie sich wieder unter dem kritischen Renditeniveau von 7 Prozent, bei dem Länder wie Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mussten.
(tno/laf/sda)