Chinas Nationaler Volkskongress will mit einem neuen Gesetz zu ausländischen Investitionen zur Annäherung im Handelsstreit mit den USA beitragen. Der am Freitag in Peking präsentierte Entwurf sieht ein Verbot unrechtmässiger Technologietransfers sowie «illegaler Einmischung der Regierung» in ausländische Geschäfte vor.
Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik zuvor mehrfach vorgeworfen, US-Technologie zu stehlen. Mit dem neuen Gesetz plant China, das Geschäftsklima für ausländische Firmen zu verbessern.
Allerdings hatten Unternehmensverbände frühere Versionen des Entwurfs kritisiert. Das neue Gesetz beschütze nun «die intellektuellen Eigentumsrechte ausländischer Investoren», sagte Ning Jizhe, stellvertretender Vorsitzender von Chinas Nationaler Entwicklungs- und Reformkommission.
Schwache Konjunktur
Der Nationale Volkskongress wird dem neuen Entwurf voraussichtlich am 15. März zustimmen. Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik zunehmend unter dem Handelsstreit mit den USA leidet.
Am Dienstag hatte Premierminister Li Keqiang ein Wachstumsziel von 6 bis 6,5 Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.
Auch die am Freitag vorgelegten Aussenhandelszahlen tragen zur Besorgnis bei. Im Februar fielen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,7 Prozent, auch die Importe sanken mit 5,2 Prozent deutlich stärker als erwartet.
Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, die Handelsgespräche mit der Volksrepublik gingen «ziemlich gut voran». Auch Chinas Aussenminister Wang Yi sprach von einem «signifikanten Fortschritt».
(awp/mlo)