«Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern» - mit diesen Worten hat Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), einen Bericht des deutschen Magazins «Der Spiegel» über das schweizerisch-deutsche Steuerabkommen kommentiert.
Der Ratifizierungsprozess sei im Gange, sagte Tuor auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Schweiz sei im ständigen Gespräch mit der deutschen Seite.
«Der Spiegel» hatte ohne konkrete Quellenangabe berichtet, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Nachverhandlungen eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen wolle. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesländer solle bis Anfang 2012 Lösungen bringen. Aus Berlin war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.
Druck der deutschen Opposition
Hintergrund der angeblichen Absicht zu Nachverhandlungen ist, dass das Regierungsbündnis von Kanzlerin Angela Merkel sich damit in der Länderkammer (Bundesrat) eine Mehrheit sichern will. Über diese verfügt die Koalition nicht. Ohne die Zustimmung des Bundesrates kann Deutschland das Abkommen nicht ratifizieren.
Die deutsche Opposition hat wiederholt kritisiert, dass mit dem Abkommen Steuersünder anonym bleiben können und mit der Vereinbarung gegenüber ehrlichen Steuerzahlern zu billig davonkämen. Zudem sei die Zahl von maximal 999 Auskunftsbegehren während zweier Jahre zu tief und auch Käufe gestohlener Bankdaten sollten weiterhin möglich sein.
Das Steuerabkommen war im August von beiden Regierungen nach jahrelangem Ringen paraphiert worden. Schweizer Banken sollen demnach künftig auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Altvermögen sollen regularisiert werden. Dazu zahlen die Schweizer Banken einen pauschalen Vorschuss von 2 Milliarden Franken.
(tno/sda)