Seit Jahren schon stemmt sich die Nationalbank (SNB) gegen die Frankenaufwertung und interveniert im grossen Stil an den globalen Devisenmärkten. Nun gerät die Schweizer Geldpolitik deshalb ganz offiziell auf den Radar des US-Finanzministeriums: Im neuesten Währungsbericht hat das amerikanische Schatzamt die Schweiz auf die Liste der weltweit wichtigsten Handelspartner gesetzt und untersucht, ob das Land die eigene Währung auf Kosten der US-Wirtschaft manipuliert. Das Ergebnis fällt unterm Strich zwar glimpflich aus – jedoch nur sehr knapp: Bei zwei der untersuchten drei Kriterien fällt die Schweiz durch.
Der halbjährlich veröffentlichte Regierungsbericht birgt grosse Brisanz: Das Dokument dient als Grundlage für die internationale Handelspolitik der Amerikaner – gegebenenfalls reagiert Washington mit Sanktionen. Immer wieder bezichtigten US-Politiker in den vergangenen Jahren etwa China der Währungsmanipulation. Präsidentschaftsanwärter Donald Trump stellte zuletzt hohe Zölle gegen Peking in Aussicht, sollte er die Wahl gewinnen.
Schweizer Aussenüberschuss zu gross für Washington
Sind drei vom US-Ministerium definierte Kriterien erfüllt, stufen die Amerikaner ein Land als Währungsmanipulator ein. Bewertet werden die Höhe des Leistungsbilanzüberschuss, die Deviseninterventionen der jeweiligen Zentralbank und der Handel mit der US-Wirtschaft. Seit diesem Frühjahr arbeitet das Schatzamt mit einer besonderen «Watchlist», auf der seit Freitag auch die Schweiz steht – neben China, Japan, Korea, Deutschland und Taiwan.
Mit Blick auf die jahrelang gescholtenen Chinesen urteilt Washington im neuen Bericht versöhnlich: Nur der Handel mit der USA selbst wird nun beanstandet. Damit steht das Land sogar besser als die Schweiz da.
Demnach liegt der helvetische Leistungsbilanzüberschuss «deutlich» über dem festgelegten Schwellenwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und blieb auch in der ersten Hälfte 2016 gross, so die US-Behörde. Im vergangenen Jahr sei die Differenz von Exporten zu Importen auf 11,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Als Hauptgründe für den Anstieg der Differenz von Exporten zu Importen werden gesunkene Gütereinfuhren angeführt – verursacht durch eine schwächere Nachfrage im Inland, gefallene Rohstoffpreise und einen stärkeren Franken.
SNB kommentiert Bericht des US-Finanzministeriums nicht
Zudem geht man im US-Finanzministerium davon aus, dass die SNB «massgeblich» Fremdwährungen aufkauft. In den zwölf Monaten bis Ende Juni dieses Jahres dürfte die SNB demnach Devisen in Höhe von netto 60 Milliarden Dollar erstanden haben, heisst es im Dokument. Das Kapitel zur Schweiz schliesst mit einer klaren Forderung der Behörde in Richtung SNB, verpackt in einer politisch zurückhaltenden Formulierung: «Das Finanzministerium regt an, dass die Schweizer Behörden alle Daten zu Interventionen veröffentlichen.»
Offensichtlich hätte Washington gerne, dass die SNB ihre Eingriffe am Devisenmarkt Monat für Monat eindeutig ausweist. Heute kommuniziert die SNB nicht dezidiert, wie stark Zukäufe und Wechselkursschwankungen den Bestand beeinflussen. Die SNB kommentiert den Bericht des US-Finanzministeriums auf Anfrage nicht.
Völlige Intransparenz kann man den Schweizer Währungshütern selbstverständlich nicht vorwerfen. Zumindest jährlich veröffentlicht die SNB Zahlen zu ihren Interventionen: So hat sie gemäss Geschäftsbericht 2015 Fremdwährungen in Höhe von gut 86 Milliarden Franken erstanden. Zudem räumte sie in der Bilanz ein, nach Aufhebung des Mindestkurses Anfang 2015 «auch im weiteren Jahresverlauf am Devisenmarkt aktiv» gewesen zu sein.
Schweiz unter besonderer Beobachtung
Dass die Schweiz von der US-Behörde nicht als Währungsmanipulatorin gebrandmarkt wird, liegt an den unauffälligen Handelsbeziehungen mit der US-Wirtschaft selbst: Der Exportüberschuss der Schweizer Wirtschaft gegenüber der grössten Ökonomie der Welt übersteigt mit einem Wert von knapp 13 Milliarden Dollar nicht die gesetzte Marke von 20 Milliarden Dollar.
So kommt die Schweiz nun um eine Ermahnung vorbei, wie alle anderen untersuchten Länder auch. Die US-Schatzmeister halten gleichzeitig jedoch fest, die wirtschaftlichen Trends und Geldpolitik der Schweiz auch in Zukunft aufmerksam zu verfolgen.