Die USA beschuldigen China im Handelsstreit nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Dies gab Finanzminister Steve Mnuchin zwei Tage vor der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen Washington und Peking bekannt.
In dem Abkommen habe China «durchsetzbare Zusagen» gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, erklärte Mnuchin weiter. Beijing erkläre sich zudem bereit, relevante Daten über Wechselkurse und Aussenhandelsbilanzen zu veröffentlichen und künftig mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten zu garantieren.
Die USA hatten China im vergangenen Sommer erstmals seit 25 Jahren wieder offiziell wieder der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war.
Der Vorwurf der USA lautete, dass China eine Währung künstlich abwerte, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind. US-Präsident Donald Trump hat China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.
Schweiz unter Beobachtung
Das US-Finanzministerium zog den Vorwurf der Währungsmanipulation nunmehr zurück. Es schrieb in einem Bericht an den US-Kongress unter anderem, der Yuan sei wieder stärker geworden. China wird fortan aber auf einer Liste mit Staaten geführt, die unter Beobachtung stehen - zusammen mit zehn anderen Ländern, unter ihnen Deutschland, die Schweiz und Südkorea.
Die Schweiz war im Mai 2019 von der Liste gestrichen worden, ist nun aber wieder unter Beobachtung. Das US-Finanzministerium listet periodisch jene Länder auf, die zwei von drei Kriterien erfüllen:
- Der Leistungsbilanzüberschuss beträgt mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
- Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA beträgt mehr als 20 Milliarden Dollar.
- Und das Land interveniert zugunsten seiner Währung aktiv am Devisenmarkt.
In den Augen des US-Finanzministeriums erfüllt die Schweiz die ersten zwei Kriterien. Die USA rufen die Schweiz dazu auf, ihre Wirtschaftspolitik anzupassen. Insbesondere sollte Bern seinen grossen Spielraum beim Budget dazu nutzen, die Binnenwirtschaft energisch mit Mehrausgaben anzukurbeln.
- U.S. Department of the Treasury, Office of International Affairs: «Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States. Report to Congress», Januar 2020.
Die Schweiz stand bereits im Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2018 auf einer solchen Liste der USA. Ins Visier des US-Finanzministeriums geriet das Land damals wegen seines Leistungsbilanz-Überschusses und den einseitigen Interventionen am Devisenmarkt, wie es in dem Bericht weiter heisst.
Zeichen der Entspannung
Insgesamt ist der Bericht ein weiteres Zeichen der Entspannung im seit fast zwei Jahren währenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking. Beide Seiten werden am Mittwoch in Washington ein Teilhandelsabkommen unterzeichnen. Unter anderem sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten auf neue Strafzölle und senken teilweise vorhandene Zölle.
Der offizielle US-Vorwurf der Währungsmanipulation hatte vor allem symbolische Bedeutung. Auch dessen Aufhebung hat daher zunächst kaum praktische Konsequenzen
(sda/mlo)